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Presse Pressemitteilungen Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich
Presse Pressemitteilungen Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich
| Lambsdorff: Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich |
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| In der Frage, ob Diesel über eine neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen sich strikt gegen eine Steuererhöhung aussprechen, verteidigen Sozialdemokraten und Grüne den Vorschlag der Kommission. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: „In NRW behaupten die Sozialdemokraten, den Industriestandort schützen und fördern zu wollen. Gleichzeitig stimmen die SPD-Europaabgeordneten für die massive Verteuerung von Diesel, dabei ist Deutschland Weltspitze in dieser energieeffizienten Antriebstechnologie. Die Folgen für Autofahrer, Wirtschaft und letztendlich alle Verbraucher sind klar: Steigende Preise, nachlassende Binnennachfrage, Gefährdung der Technologieführerschaft und des Industriestandorts. Wenn das sozialdemokratische Industriepolitik ist, dann 'Gute Nacht Deutschland!'. Schon jetzt hemmen doch die steigenden Spritpreise das gerade von Sozialdemokraten immer wieder geforderte Wachstum der Binnennachfrage. Ich fordere die Sozialdemokraten daher auf, die Folgen für die Autofahrer bei der Abstimmung am Donnerstag noch einmal genau zu überdenken. Es ist höchste Zeit, dass die SPD ihre Vergrünung stoppt und sich zu einer erfolgsorientierten Wirtschaftspolitik bekennt, und zwar nicht nur auf Wahlplakaten, sondern da, wo es drauf ankommt: im konkreten politischen Handeln!“ Hintergrund: Die EU-Kommission schlägt vor, Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf der Basis der Energiedichte und CO2-Ausstoß zu besteuern. Die Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe sollen von der Richtlinie nicht betroffen werden. Dies hätte in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zur Folge, dass Steuern auf Diesel stark ansteigen. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über das Dossier ab. Im Ausschuss haben SPD und Grüne für die Erhöhung der Steuer auf Dieseltreibstoff gestimmt. |
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