Die Kanzlerin muss Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen

Mittwoch, 01. Februar

Zu der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, das Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin in die Türkei reist. Die gefährliche Lage in Syrien und im Irak macht solche Gespräche unter NATO-Partnern erforderlich. Die Türkei ist und bleibt eine wichtige Regionalmacht. Einen Weg zu Waffenruhe, Stabilität und zu einer denkbaren Friedensordnung wird es ohne die Türkei nicht geben.

Trotz dieser sicherheitspolitischen Themen muss in den Gesprächen auch die innere Entwicklung des Landes zur Sprache kommen. Die Kanzlerin darf es nicht unterlassen, die fortwährenden Bürgerrechtsverletzungen mit klaren Worten zu verurteilen. Die Inhaftierung von gewählten Abgeordneten ohne Anklage, die gravierenden Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit und die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe sind alarmierend. Mit dem bevorstehenden Referendum steht die Türkei zudem unmittelbar vor dem Schritt in ein autokratisches Regierungssystem ohne wirksame parlamentarische, mediale oder justizielle Kontrolle der Exekutive.

In diesem Zusammenhang wäre es unehrlich und kontraproduktiv, weiter an dem eindeutig gescheiterten EU-Beitrittsprozess festzuhalten. Europa braucht den Mut, die Beitrittsgespräche zu beenden und stattdessen eine auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda zu entwickeln. Dafür muss die Kanzlerin endlich den Grundstein legen, anstatt sich mehr schlecht als recht bis zur Bundestagswahl durchzuwurschteln.“

Pressesprecher
Christian Krökel
Telefon: +32 248 57118
christian.kroekel@ep.europa.eu
Twitter: @lambsdorff

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