Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei herbeiführen

Sonntag, 16. April

Zum Ergebnis des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei. Präsident Erdogan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich. Mit der Entscheidung für den ‚Ein-Mann-Staat‘ signalisiert er klar und deutlich, dass er der demokratischen Grundordnung der Europäischen Union den Rücken kehrt und kein EU-Beitrittskandidat mehr sein will.

Die Große Koalition in Berlin muss jetzt aufwachen und ihre gescheiterte Türkeipolitik ändern – es ist höchste Zeit! Berlin muss den Appellen des Europäischen Parlaments und der Republik Österreich folgen und das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei herbeiführen, damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können. Die Brücken zur Türkei dürfen gerade jetzt nicht eingerissen werden. Europa und die Türkei brauchen eine neue Form der konstruktiven wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und kulturellen Zusammenarbeit, die frei ist von leeren Versprechungen und gegenseitigen Beschimpfungen.

Als Liberale werden wir auch weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte stehen, deren Situation jetzt noch schwieriger geworden ist als sie es ohnehin schon war.“

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