Gastbeitrag bei Focus-Online

Dienstag, 06. März

Trump startet Handelskrieg – doch GroKo setzt falsches Zeichen im Koalitionsvertrag

Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.

Erste Schätzungen gehen von Exporteinbußen von zehn bis 25 Prozent aus. Die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt, ein Handelskrieg steht kurz bevor.

Umso wichtiger wäre es, dass Deutschland ein klares Bekenntnis zum Freihandel ablegt. Doch in ihrem Koalitionsvertrag drücken sich CDU/CSU und SPD vor einem klaren Bekenntnis zu CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Im Koalitionsvertrag wurde eine entscheidende Formulierung geändert
War in Entwürfen des Koalitionsvertrages noch die Rede von einer „raschen Ratifizierung“ des Abkommens, will die neue Große Koalition nun nur noch die „Voraussetzungen dafür schaffen“, dass das Abkommen in Kraft treten kann.

Das ist zu wenig, zumal alle Voraussetzungen längst vorhanden und bekannt sind. Immerhin haben nach dem Europäischen Parlament auch schon acht EU-Länder das Abkommen ratifiziert, in zahlreichen anderen befindet es sich im Gesetzgebungsverfahren. Aus diesem Grund legt die FDP-Fraktion heute auch dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung von CETA vor.

Falsche Behauptungen von Attac, Grünen und Linkspartei

Das Abkommen mit Kanada schafft Chancen für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, davon profitieren auch die dort beschäftigten Menschen. Zugleich bleiben entgegen der falschen Behauptungen von Attac, Grünen und Linkspartei die hohen europäischen Standards bei Umwelt und Verbraucherschutz unangetastet. Die diffamierenden Attacken der CETA-Gegner auf das sozialliberal regierte Kanada gerade in Bezug auf diese Standards waren sachlich falsch und verletzend für unsere kanadischen Partner. Es ist Zeit, dagegen ein klares Zeichen für Fairness im Umgang unter Freunden und freien Handel zum gegenseitigen Vorteil zu setzen.

Das gilt auch für das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, das voraussichtlich Mitte Juli in Brüssel von der EU und Japan unterschrieben und zum Jahreswechsel ins Europäische Parlament eingebracht wird. Japan ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein verbesserter Marktzugang für europäische Unternehmen ist seit langem eines der wichtigsten Ziele europäischer Handelspolitik. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, mit der sich die USA aus dem transpazifischen Abkommen TPP verabschiedet haben, hat diese Entwicklung zugunsten der EU beschleunigt.

Deutschland ist so angewiesen auf offene Märkte wie kein anderes Land
In Zeiten, in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden, braucht es solche Abkommen. Kein Land ist so sehr auf offene Märkte angewiesen wie der Exportweltmeister Deutschland. Auch unsere europäischen Partner erwarten von uns ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Das Plädoyer von Bundeskanzlerin Merkel Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Protektionismus und Abschottung darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

Die Spielregeln für den Handel der Zukunft können wir Europäer nur dann prägen, wenn uns mit unseren internationalen Partnern über gemeinsame Standards verständigen, nicht wenn wir uns in Europa abschotten und einigeln.