Gastbeitrag: Deutschlands Werkzeugkasten rostet

Dienstag, 20. Februar

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für den „Focus“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Welt ist im Umbruch. Wir sind Zeugen einer tektonischen Verschiebung der Machtverhältnisse. Die USA ziehen sich von der internationalen Bühne zurück und fallen als Garant der internationalen Ordnung zunehmend aus. China und Russland hingegen gewinnen massiv an Einfluss – China in Asien und Afrika, Russland im Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist zum Schlachtfeld fremder Mächte geworden. Durch die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien droht die ganze Region im Chaos zu versinken. Hinzu kommt jetzt auch noch die Türkei als Risikofaktor in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nordkorea spielt mit der Weltgemeinschaft, indem es Raketentests und Charmeoffensiven abwechselnd einsetzt.

In Berlin werden diese Realitäten konsequent ausgeblendet. Deutschlands internationaler Werkzeugkasten rostet seit Jahren vor sich hin. Wegen der chronischen Mangelwirtschaft im Auswärtigen Amt leidet die Motivation der Mitarbeiter. Die Bundeswehr ist das ungeliebte Stiefkind der Politik. Deutsche Generäle müssen sich in Afghanistan russische Hubschrauber mieten, um ihre eigenen Truppen zu inspizieren. Kein einziges deutsches U-Boot ist einsatzbereit. Dennoch ist der Bundestag nicht bereit, den Weg Richtung Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, einzuschlagen – obwohl sich Deutschland dazu verpflichtet hat. In der Entwicklungszusammenarbeit fehlen trotz Mittelzuwachses messbare Ergebnisse, eine kritische Evaluierung oder ein europäisch abgestimmter Ansatz zu Afrika.

Von einer möglichen großen Koalition ist dabei nicht zu erwarten, dass sie sich dieser Probleme annimmt. Union und SPD wollen angeblich „zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume“ dazu nutzen, die Verteidigungsausgaben, die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Wer’s glaubt … Für Rentengeschenke und Sozialausgaben ist das Geld nämlich sofort da – und zwar viel mehr, als in der internationalen Politik jemals eingesetzt werden müsste. Diese Außenpolitik der ungedeckten Schecks verfolgt Deutschland auch in Bezug auf die Vereinten Nationen. Die Zusage, die Beiträge Deutschlands strategischer auszurichten und zu erhöhen, ist ja im Prinzip die richtige Antwort auf die Schwächung der Vereinten Nationen durch die USA. Aber ein Konzept für die Finanzierung? Fehlanzeige auch hier. Im Zweifel wird sie aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes herausgeschnitten, wodurch die Situation nur noch kritischer wird.

Machtverschiebungen im Staatensystem sind brand-gefährlich, fast immer gingen sie in der Vergangenheit mit Krieg einher. Nur Diplomatie kann das verhindern. Die Aufgabe deutscher Außenpolitik muss es sein, gemeinsam mit den anderen Europäern den Frieden zu sichern, westliche Werte zu schützen und Lebenschancen in Herkunftsländern von Migration zu verbessern. Dazu brauchen wir einen internationalen Werkzeugkasten, dessen Inhalt nicht verrostet herumliegt, sondern mit dem wir erfolgreich arbeiten können. Kluge Diplomaten, eine kampfkräftige Bundeswehr und wirksame Entwicklungshilfe sind unsere Instrumente – es ist höchste Zeit, ihnen die politische Beachtung und finanzielle Ausstattung zu widmen, die sie im Interesse unseres Landes verdient haben.