Inhaftierungen in der Türkei sind untragbar

Mittwoch, 19. Juli

Zur Lage in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

Die Inhaftierungen der sechs Menschenrechtsaktivisten in der Türkei sind untragbar. Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Zugleich sind die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Merkel reine Lippenbekenntnisse. Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei muss umgehend beendet werden. Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen.

Auch Martin Schulz‘ Kritik an Erdogan und Merkel ist unglaubwürdig. Denn die SPD stellt seit fast vier Jahren den Außenminister und denkt trotzdem nicht daran, die gescheiterte deutsche Türkei-Politik zu ändern. Martin Schulz bellt, aber beißt nicht. Im Gegenteil: Außenminister Gabriel hat gerade erst wieder bekräftigt, den EU-Beitritt der Türkei weiter herbeiverhandeln zu wollen. Das ist falsch. Gabriel und Merkel müssen endlich die Notbremse ziehen und die gescheiterten Beitrittsverhandlungen beenden.

Pressesprecher
Christian Krökel
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