Italien braucht mehr Macron und weniger Berlusconi

Dienstag, 06. März

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Italien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Wahlergebnis kann niemanden überraschen. Allerdings braucht Italien mehr Macron und weniger Berlusconi. Liberale Wirtschaftsreformen, ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und die Entbürokratisierung von Justiz und Verwaltung müssen ganz oben auf die italienische Agenda. Dafür hätte es eine mutige Regierung gebraucht, nun wird die Regierungsbildung eine echte Herausforderung. Glücklicherweise hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Staatsapparat auch ohne Regierung funktioniert. Übertriebene Unruhe wäre daher fehl am Platz.

Die politische Diskussion darf nicht den Trumps und Grillos dieser Welt überlassen werden. Neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen sind gefragt. Das gilt gerade für Italien, unter dessen politischer und wirtschaftlicher Reformschwäche die eigenen Bevölkerung am meisten leidet. Rom sollte den Blick nach Paris richten und die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik von Emmanuel Macron genau studieren. Ebenso kann dessen geschickter Umgang mit blockadefreudigen Gewerkschaften Vorbild sein.“