Nach Freilassung Yücels gilt #freethemall

Freitag, 16. Februar

Zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Freilassung Yücels ist ein positives Signal. Wichtig ist, dass seine Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt wird. Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat. Sechs weitere Deutsche bleiben inhaftiert, über 100 türkische Journalisten genauso. Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall.

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert. Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Die Türkei muss dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet hat. Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen. Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat.“