Verurteilung Nawalnys besorgniserregende Entwicklung

Mittwoch, 08. Februar

Zum Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Verurteilung des Kreml-Kritikers ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung in Russland und ein Rückschlag für Freiheit und Demokratie. Die Anklage, der Ablauf des Verfahrens und das jetzige Urteil legen nahe, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte richtig lag, als er urteilte, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich, sondern politisch geführt wurde. Gerade deshalb muss die Bundesregierung jetzt darauf drängen, dass Alexej Nawalny einen fairen und transparenten Berufungsprozess bekommt.

Die russische Strafjustiz darf nicht für politische Interessen missbraucht werden, die Präsidentschaftswahlen 2018 dürfen nicht zum politischen Theater werden. Wenn Russland den Aufbruch aus der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stagnation schaffen will, muss es die politischen Freiheiten seiner Bürger schützen und das Recht auf politische Betätigung, Opposition und Meinungsfreiheit garantieren. Für die Freien Demokraten ist klar, dass eine wachsende und dynamische Wirtschaft ohne eine freie Gesellschaft nicht denkbar ist. Wer das eine aufs Spiel setzt, wird am Ende beides verlieren.“

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