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Lambsdorff im Deutschlandfunk
23.10.2010 Zum Kompromiss von Deauville zum Euro-Stabilitätspakt sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk: „Der Kompromiss macht an einer Stelle wirklich eine Position kaputt, die von der Kommission aufgebaut worden ist, die auch von den Finanzministern im Rat eigentlich bisher völlig unstrittig vertreten wurde und die auch im Europäischen Parlament eine große Mehrheit hat, und das ist die Frage, dass, wenn ein Land in ein Verfahren geht, die Kommission vorschlägt, dass es Sanktionen gibt, und man dann von den Finanzministern diese Sanktionen zwar blockieren kann, aber wenn sie nicht blockiert werden, dann treten sie in Kraft. Das ist der sogenannte halbautomatische Sanktionsmechanismus. Über den gab es bisher Einigkeit und den hat die Kanzlerin aufgegeben ohne Not. Insofern ist eindeutig, wer hier recht hat, und das ist der Bundesaußenminister." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 

Pressemitteilungen

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