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Lambsdorff: Türkei tritt auf der Stelle
09.11.2010 Lambsdorff erklärt zum heute erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Die Türkei tritt auf der Stelle. Trotz der Lippenbekenntnisse der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo kaum zu, die Beitrittskriterien bleiben weitgehend unerfüllt. Besorgnis erregend bleibt die Lage bei den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - gerade aus liberaler Sicht unverzichtbare Kernpunkte einer wirklichen demokratischen Reform. Zudem hat die AKP-Regierung sich trotz zahlreicher Aufforderungen aus der EU geweigert, die undemokratische 10%-Hürde abzuschaffen. Sie hat sich so schon heute einen Vorteil bei dem Parlamentswahlen im nächsten Jahr verschafft.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk/sd)
 

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