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Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, mehr Sicherheit |
19.08.2011 Anfang 2009 haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine neue Richtlinie für das Vergaberecht im europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt beschlossen. Am kommenden Sonntag, den 21. August endet die Frist für die Mitgliedstaaten, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen - Deutschland verpasst den Termin. Lambsdorff dazu: „Bisher haben nur zwei Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt. Die Bundesregierung gehört nicht dazu. Das ist enttäuschend, denn es geht hier um eine bessere Ausstattung unserer Soldaten, effektivere Verwendung von Steuergeldern und damit Fortschritte bei der Europäischen Sicherheits– und Verteidigungspolitik. Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd)
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