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Antrag des Bundesvorstandes zum Mitgliederentscheid |
25.10.2011 Auf seiner Klausurtagung hat der FDP-Bundesvorstand gestern seinen Antrag zum Mitgliederentscheid beschlossen. Lambsdorff: „Die Behauptungen von Frank Schäffler und seinen Mitantragstellern, die FDP stelle Blankoschecks in der EU aus, sind mit diesem Beschluss endgültig als haltlose Unterstellungen erkennbar. Anstatt einer bloßen ,Dagegen-Haltung' zeigen wir in unserem Antrag eine klare Perspektive für die Zukunft der EU. Wir wollen eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln und automatischen Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden. Finanzhilfen dürfen nur das letzte Mittel sein und werden nur bei Gegenleistungen gewährt. Diese Haltung verbindet ein klares Bekenntnis zu Europa mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen und parlamentarischer Kontrolle - die Kennzeichen liberaler Europapolitik." Hier finden Sie den ganzen Antrag zum Nachlesen. (sd)
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