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Lambsdorff: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus
17.01.2012 „Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet Das allein reicht aber nicht," sagte Lambsdorff am Dienstag in Straßburg. „Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ,Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, dann macht dies das Recht der Bevölkerung auf einen Politikwechsel an der Wahlurne zunichte. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk)
 

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