14.02.2012 Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens stellt Lambsdorff klar: „Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell (,three-strikes‘) schließen wir aus. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte.

Gleichzeitig profitiert das High-Tech-, Forschungs- und Innovationsland Deutschland wie kein zweites vom Schutz des geistigen Eigentums. Um den Wohlstand unseres Landes auch in Zukunft zu sichern hat gerade Deutschland darauf gedrungen, den Schutz von Urheberrechten im Ausland zu verbessern. Bei ACTA geht es in erster Linie um Produktpiraterie, Nachahmung und Fälschung von hochwertigem Design und ingenieurtechnischer Leistungen. Internetaspekte spielen im Vergleich dazu nur eine untergeordnete Rolle.

Wir müssen deswegen zweierlei erreichen: Erstens dürfen wir den verbesserten Schutz von deutschen und europäischen Produkten im Ausland nicht gefährden und zweitens müssen wir als liberale darauf achten, dass die Bürgerrechte im Internet in vollem Umfang erhalten bleiben.“ Hier finden Sie den Faktencheck der FDP Bundestagsfraktion zum ACTA-Abkommen.(sd)