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Treffen mit US-Senator Ron Wyden zu ACTA
27.02.2012 Genau wie der gesamte ALDE-Fraktionsvorstand, war auch Lambsdorff nach dem treffen mit dem demokratischen Senator Ron Wyden erstaunt über das amerikanische Verfahren zu ACTA. Im Gespräch führte Wyden aus, dass die US-Administration ihm gegenüber nicht bestätigen wolle, dass ACTA für die USA bindende Wirkung haben solle. Dazu Lambsdorff: „Es ist mehr als erstaunlich, dass das Abkommen dem Senat zur Ratifizierung nicht vorgelegt werden soll, während im Europäischen Parlament dazu eine offene Debatte stattfindet. Wenn das Abkommen in Kraft treten soll, muss es selbstverständlich für alle Vertragspartner gleichermaßen gelten. Wir fordern die amerikanische Regierung auf, hierzu glasklar Stellung zu beziehen.“ (sd)
 

Pressemitteilungen

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