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Rot-Grüne Erhöhung der Diesel-Steuer überflüssig und gefährlich |
17.04.2012 In der Frage, ob Diesel über eine neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen sich strikt gegen eine Steuererhöhung aussprechen, verteidigen Sozialdemokraten und Grüne den Vorschlag der Kommission. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP: „In NRW behaupten die Sozialdemokraten, den Industriestandort schützen und fördern zu wollen. Gleichzeitig stimmen die SPD-Europaabgeordneten für die massive Verteuerung von Diesel, dabei ist Deutschland Weltspitze in dieser energieeffizienten Antriebstechnologie. Die Folgen für Autofahrer, Wirtschaft und letztendlich alle Verbraucher sind klar: Steigende Preise, nachlassende Binnennachfrage, Gefährdung der Technologieführerschaft und des Industriestandorts. Wenn das sozialdemokratische Industriepolitik ist, dann 'Gute Nacht Deutschland!'. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk)
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