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FDP im EP gratuliert Alvaro zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments |
18.01.2012 „Die Abgeordneten der FDP im EP beglückwünschen Alexander Alvaro zur erfolgreichen Wahl und dem starken Ergebnis", sagte Lambsdorff nach der Wahl Alexander Alvaros zum Vize-Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Als Experte für Innenpolitik hat er bewiesen, dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt. Diese Werte wird er nun auch als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments schwungvoll und energisch vertreten.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk) |
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Lambsdorff: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reicht nicht aus |
17.01.2012 „Es ist richtig, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet Das allein reicht aber nicht," sagte Lambsdorff am Dienstag in Straßburg. „Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ,Kardinalgesetze’ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, dann macht dies das Recht der Bevölkerung auf einen Politikwechsel an der Wahlurne zunichte. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk) |
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FDP im EP gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments |
17.01.2012 „Ich gratuliere im Namen der Delegation der FDP im EP Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments," sagte Lambsdorff am Dienstag in Straßburg. „Ich habe Martin Schulz in den vergangenen Jahren als Mann des deutlichen, aber auch des gehaltenen Wortes kennengelernt. Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass er die Rechte und die Stellung des Europäischen Parlaments stärken möchte." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk) |
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Volles Haus in Düsseldorf |
15.01.2012 Über 1000 Gäste besuchten am Sonntag den traditionellen Neujahrsempfang der FDP-NRW in Düsseldorf. „Wir haben gute Reden gehört und ich habe eine optimistische Stimmung erlebt," resümierte Lambsdorff. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in diesem Jahr mit viel Schwung aus dem Tal heraus kommt." (sd) |
14.01.2011 „Die Wirtschaft wächst, der Export steigt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung ist um 2/3 geringer als im Haushaltsentwurf vorgesehen," sagte Lambsdorff beim Neujahrsempfang der FDP in Hilden. „Irgendwas muss diese Bundesregierung - an der die FDP maßgeblich beteiligt ist - doch richtig machen!" Es sei nun an der Zeit die Erfolge auch den Bürgerinnen und Bürgern zu mitzuteilen. „Haben Sie den Mut und erzählen Sie es!" (sd) |
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EP ernennt Lambsdorff zum Berichterstatter für Demokratie und Menschenrecht |
13.01.2012 Die Fraktionen des Europäischen Parlamentes haben Lambsdorff zum Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte ernannt. Lambsdorff: „Ich freue mich über das Vertrauen, mich für dieses wichtige Thema einsetzen zu können. Die revolutionären Vorgänge im nordafrikanischen Raum haben ganz klar die Schwächen der gegenwärtigen europäischen Demokratieförderung aufgezeigt. Wir werden daran arbeiten, dieses Instrument zu verbessern. Demokratie und Menschenrechte gehören für die Liberalen zu den Kernelementen der Europäischen Außenpolitik“. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (ane) |
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Neujahrsempfang in Lüneburg |
12.01.2012 „Die Stabilisierung des Euro wird auch in diesem Jahr eine unserer Hauptaufgaben bleiben," sagte Lambsdorff beim Neujahrsempfang der FDP in Lüneburg. Vor mehr als 130 Gästen aus Lüneburg und Umgebung betone Lambsdorff: „Wir konnten schon viel erreichen, darunter automatische Sanktionen für Defizitsünder, trotzdem bleibt noch viel zu tun: Wir müssen die Staatsschuldenkrise lösen, die Haushaltskonsolidierung voran bringen und unsere Währung zukunftsfest machen." (sd) |
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Lambsdorff: Freispruch Ibrahims ein Grund zur Freude |
09.01.2012 „Der Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim ist ein Grund zur Freude“, erklärt Lambsdorff. „Ich habe Anwar Ibrahim bei seinem jüngsten Brüssel-Besuch als echten Demokraten kennen gelernt, der seit vielen Jahren als Vorkämpfer für eine freiheitliche und pluralistische Gesellschaft in seinem Land eintritt. Die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung sind haltlos und waren politisch motiviert, daher ist der Freispruch nur folgerichtig und darf als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit gewertet werden. Dennoch ist es höchst bedauernswert und mit den Werten einer Demokratie nicht vereinbar, dass Homosexualität in Malaysia überhaupt kriminalisiert ist.“ (dr) Im Bild: Lambsdorff und Anwar Ibrahim (zweiter von rechts) bei einem Treffen im September 2010 |
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Lambsdorff bleibt Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament |
20.12.2011 Die zwölf Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament haben Lambsdorff einstimmig bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 als Vorsitzenden der Delegation der FDP im EP bestätigt. Lambsdorff: „Ich freue mich über das Vertrauen, das mir meine Kollegen ausgesprochen haben. Gemeinsam werden wir weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa arbeiten. Nach der Befragung der Mitglieder zur Währungspolitik der FDP ist es nun nötig, zur Geschlossenheit zurückzukehren, damit das europapolitische Profil der Partei nicht länger in einer innerparteilichen Debatte verwischt wird." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk)
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FDP-Mitglieder bestätigen Kurs auf Stabilitätsunion |
16.12.2011 „Die FDP steht zu Europa und die FDP steht für offene Debatten. Beides zeichnet uns aus. Beides spiegelt sich in der Befragung der Mitglieder, die jetzt offiziell entschieden ist. Die erforderliche Zahl der Stimmen für einen verbindlichen Mitgliederentscheid wurde nicht erreicht, wir sprechen also von einer Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile Europäische Union, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk) |
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Interview im Deutschlandradio |
16.12.2011 „Der Liberalismus als politische Philosophie ist attraktiv," sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. „Er ist eine starke Philosophie, er hat die Bundesrepublik mit geprägt, er hat Europa mit geprägt und er braucht eine politische Heimat: Das ist die FDP. Dass die Partei als Organisation des politischen Liberalismus zurzeit sicher nicht das bietet, was sich ihre Anhänger wünschen, darüber müssen wir nicht reden, das ist ganz sicher so." Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören und hier zum Nachlesen. (sd) |
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Lambsdorff im Phoenix Tagesgespräch |
08.12.2011 „Wir brauchen Vertragsänderungen, damit Defizitsünder zukünftig effektiver bestraft werden," sagte Lambsdorff im Phoenix Tagesgespräch. „Nur so schaffen wir eine Stabilitätskultur in den öffentlichen Hausalten der Euro-Zone." Hier finden Sie das ganze Interview zum Anschauen. (kk) |
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