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Lambsdorff im Phoenix Tagesgespräch
26.10.2011 „In der Kommission muss besonders der Kommissar für Wirtschaft und Währung eine stärkere Rolle bekommen", forderte Lambsdorff im Phoenix Tagesgespräch. „Er muss die Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspaktes überwachen. Er macht die Vorschläge für Sanktionen gegen Defizitsünder. Diese Sanktionen werden dann automatisch verhängt" Hier finden Sie das ganze Interview zum Anschauen. (sd)
 
Antrag des Bundesvorstandes zum Mitgliederentscheid
25.10.2011 Auf seiner Klausurtagung hat der FDP-Bundesvorstand gestern seinen Antrag zum Mitgliederentscheid beschlossen. Lambsdorff: „Die Behauptungen von Frank Schäffler und seinen Mitantragstellern, die FDP stelle Blankoschecks in der EU aus, sind mit diesem Beschluss endgültig als haltlose Unterstellungen erkennbar. Anstatt einer bloßen ,Dagegen-Haltung' zeigen wir in unserem Antrag eine klare Perspektive für die Zukunft der EU. Wir wollen eine Stabilitätsunion mit strikten Regeln und automatischen Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden. Finanzhilfen dürfen nur das letzte Mittel sein und werden nur bei Gegenleistungen gewährt. Diese Haltung verbindet ein klares Bekenntnis zu Europa mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen und parlamentarischer Kontrolle - die Kennzeichen liberaler Europapolitik." Hier finden Sie den ganzen Antrag zum Nachlesen. (sd)
 
Lambsdorff im Interview zum EU-Gipfel
21.10.2011 Ich glaube, dass der französische Ansatz ein großes Problem birgt,“ sagte Lambsdorff am Telefon der Radiowelt. „Wenn man dem ESFS eine Banklizenz erteilt, dann haben wir eine praktisch nach oben unbegrenzte Möglichkeit des EFSF sich bei der EZB neues Geld zu besorgen. Das ist etwas, das wir nich wollen und bei dem ich auch nicht sicher bin, ob das Bundesverfassungsgericht dies zulassen würde.“ Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Gefangenenaustausch ist ein willkommener Schritt
18.10.2011 Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie zahlreicher palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen, erklärt Lambsdorff: „Heute ist ein Tag der Freude für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Der Gefangenenaustausch ist ein willkommener Schritt, der belegt, dass ein gewisser Dialog zwischen Israel und der Hamas möglich ist. Ich freue mich für die Familie Shalit, deren Sohn nach rund fünf Jahren vollständiger Isolierung nach Hause zurückkehrt.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr)
 
Lambsdorff bei der FDP Auslandsgruppe Europa
18.10.2011 „Schrumpfende Verteidigungsetats in Europa bergen Chancen," sagte Lambsdorff bei einer Veranstaltung mit Mitgliedern der FDP Auslandsgruppe Europa in Brüssel. Sie können der Startschuss für eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Partnern in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sein. Es ist nämlich nicht zeitgemäß, dass Europa zwei Millionen Soldaten unterhält oder 80 verschiedene Rüstungsprogramme, jeweils mehr als die USA. Das zeigt: Die Schuldenkrise in der EU kann auch neue Chancen eröffnen. Jetzt liegt es an Europa, diese auch zu nutzen." (kk)
 
Rede im Brüsseler Plenum
13.10.2011 In seiner Rede im Brüsseler Plenum lobte Lambsdorff gestern die EU-Kommission: „In dem im Großen und Ganzen wirklich exzellenten, entschlossenen und weitreichenden Vorschlägen der Kommission steht: ,Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für Griechenland innerhalb der Eurozone, indem wir die Schulden Griechenlands tragfähig machen.' Mit anderen Worten, das ist der berühmte Haircut, das ist die Insolvenz, wenn sie so wollen, die Resolvenz. Das ist genau unsere Position gewesen. Dafür haben wir uns vor wenigen Wochen noch als Populisten beschimpfen lassen müssen, als wir gesagt haben, es wird eines Schuldenschnittes bedürfen, damit Griechenland aus der Krise herauskommt." Hier finden Sie die ganze Rede zum Anschauen und hier zum Nachlesen. (sd)
 
Türkei muss weitere Reformen zügig angehen!
12.10.2011 „Die Fortsetzung des vertieften politischen Dialogs zwischen der EU und der Türkei auf allen Ebenen ist umso wichtiger, je komplizierter die Lage im sehr technischen und oftmals frustrierenden technischen Beitrittsprozess ist," sagte Lambsdorff zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission. „Klar ist: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union – sie hat Anspruch auf respektvollen und konstruktiven Umgang. Aber: Auch der diesjährige Fortschrittsbericht sendet eine klare Botschaft an die türkische Regierung: die Türkei braucht dringend weitere Reformen." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Interview bei WDR5
12.10.2011 „Das Ärgerliche ist, dass eine innenpolitische Machtspielerei zu diesem Ergebnis geführt hat," sagte Lambsdorff zur Entscheidung des slowakischen Parlamentes, gegen die Erweiterung des EFSF zu stimmen, im Interview mit WDR5. „Bei allem Respekt für kleinere Partner, wir müssen über das Prinzip der Einstimmigkeit bei solchen Entscheidungen nachdenken." Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd)
 
Lambsdorffs Lese-Tipp
11.10.2011 Eine der besten Analyse zur griechischen Misere findet sich in der Süddeutschen Zeitung. Lambsdorff meint: „Sehr lesenswert!" Hier finden Sie den Kommentar von Christiane Schlötzer: „Die Mauern der Bürokratie müssen fallen" (sd)
 
Ukraine verbaut sich den Weg nach Europa
11.10.2011 Zum Urteil gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärt Lambsdorff: „Dieses Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die politische Kultur, die Demokratie und die Rechstaatlichkeit in der Ukraine. So verbaut sich das Land den Weg nach Europa. Timoschenkos Verhalten als Premierministerin mag kritikwürdig gewesen sein, aber politische Gegner mit den Mitteln der Strafjustiz zum Schweigen zu bringen, widerspricht europäischen Werten.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (ane)
 
Lambsdorff in der Türkei
10.10.2011 Mit einer Delegation der ALDE-Fraktion besucht Lambsdorff zur Zeit die Türkei. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit dem Staatspräsidenten Abdullah Gül, dem Ministerpräsidenten Recep Erdoğan und Mitgliedern des türkischen Parlamentes. (sd)
 
Fußballfans in Europa können sich freuen
04.10.2011 „Dank des heutigen Urteils des europäischen Gerichthofs wird Fußballschauen in Europa bald einfacher und günstiger“, sagt Lambsdorff zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass EU-Decoderkarten zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nationale Vorschriften, die die Verwendung von EU-Decoderkarten untersagen, verstoßen danach gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk)
 
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