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Europa braucht eine gemeinsame Stimme im Nahost-Friedensprozess
29.09.2011 Zum Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde auf Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vereinten Nationen (VN) hat das Europäische Parlament einmütig Stellung genommen. Dazu erklärt Lambsdorff: „Das Europäische Parlament unterstützt die Sache der Palästinenser mit einer gemeinsamen Resolution. Es besteht allerdings darauf, dass die Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sein muss - Abstimmungen mit Gewinnern und Verlieren sollen vermieden werden.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr)
 
Stabilitätsunion statt Schuldenunion
28.09.2011 „Wir sind uns hier im Hause weitestgehend einig wir brauchen mehr Europa,“ sagte Lambsdorff in der Debatte zur Rede des Kommissionspräsidenten Barroso zur Lage der EU. „Aber wir brauchen das richtige Europa und das heißt für uns: wir wollen eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion." Hier finden Sie die ganze Rede zum Anschauen. (sd)
 
Ein guter Tag für die Stabilität in Europa
28.09.2011 Das Europäische Parlament hat heute das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‘Sixpack’) verabschiedet. Damit sollen Sanktionen gegen Defizitsünder künftig automatisch verhängt und die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten besser abgestimmt werden. Dazu sagte Lambsdorff: „Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Zerstörung der Stabilitätskultur in Europas öffentlichen Finanzen." Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (kk)
 
Rede zum Nahost Friedensprozess
28.09.2011 „Das war sehr gute Arbeit auf einem sehr schwierigen Feld," sagte Lambsdorff gestern zu Catherine Ashton in der Debatte zum Nahost Friedensprozess. „Vergessen wir nämlich eines nicht: Was hatten wir für Befürchtungen? Wir hatten die Befürchtung, dass die Europäische Union wieder ein Bild abgeben würde wie im Irak-Krieg oder wie jetzt bei Libyen, dass unsere Mitgliedstaaten nicht zusammenhalten würden. Nein, die Europäische Union hält zusammen. Sie haben sich das Vertrauen der Israelis und der Palästinenser, also von beiden Seiten in der Region, erarbeitet. Das ist eine eigene diplomatische Leistung, und es stimmt, dass wir nur mit Vertrauen eine konstruktive Rolle spielen können." Hier finden Sie die ganze Rede zum Anschauen und hier zum Nachlesen. (sd)
 
Lambsdorff im Deutschlandfunk
27.09.2011 „Präsident Obama darf natürlich eine Meinung haben zur Krise in Europa und diese dann auch äußern," sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. „Aber es war ja die amerikanische Politik des lockeren Geldes, der Niedrigzinspolitik und der dann aufgeblasenen Hypothekenkredite in den USA, die wirklich die Ursache dieser Krise waren. Insofern: Diese Kritik ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Hier finden Sie das Interview zum Nachhören und hier zum Nachlesen. (sd)
 
Unverantwortlich - SPD gegen verschärften Stabilitätspakt
27.09.2011 „Die Ablehnung des 'Sixpack' wäre ein Desaster," sagt Lambsdorff zur Ankündigung von Sozialdemokraten und Grünen im EP gegen das Maßnahmenpaket zu Economic Governance (‚Sixpack’) zu stimmen. „Das Paket sieht endlich wirksame Sanktionen gegen Defizitsünder in der Währungsunion vor. Das Parlament hat diesen Meilenstein auf dem Weg zur Euro-Stabilitätsunion gegen den Widerstand des Rates durchgesetzt. Diesen Erfolg wollen SPD und Grüne in letzter Minute aufs Spiel setzen, während sie in Berlin verantwortliches Handeln einfordern. Damit würden die Sozialdemokraten das zu Ende bringen, was Kanzler Schröder mit dem Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angefangen hat.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk)
 
Interview in der "Presse"
25.09.2011 „Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist auch lange noch nicht dort, wo sie sein müsste," sagte Lambsdorff der österreichischen Tageszeitung „Die Presse". „Wir nennen sie so - den Namen muss sie sich aber erst verdienen." Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachlesen. (sd)
 
Lambsdorff spricht vor transatlantischen Wirtschaftsvertretern
22.09.2011 Am Dienstag sprach Lambsdorff im Rahmen eines Empfangs des Transatlantic Business Dialogue über zu erwartende Trends in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Neben dem Präsidenten der Europäischen Arbeitgebervereinigung Businesseurope Jürgen Thumann waren über 30 Wirtschaftsvertreter großer europäischer und amerikanischer Firmen nach Brüssel gekommen, um sich auszutauschen. Lambsdorff freute sich über die gute Präsenz und empfahl, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weiter für ausreichend transatlantische Koordinierung zu sorgen. (dg)
 
Lambsdorff im Interview bei Radio Bremen
21.09.2011 „Der griechische Schuldenstand von 140% des Bruttoinlandsproduktes sichert nicht mehr die Schuldentragfähigkeit", sagte Lambsdorff bei Radio Bremen. „Auch wenn die Bemühungen der Griechen aller Ehren wert sind und wir von der FDP die Griechen in der Eurozone halten wollen, müssen wir uns eherlicherweise mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir dort zu einer Umschuldung kommen müssen." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp
21.09.2011 „Es lohnt sich, Frank Schäfflers Alternative zum ESM zu studieren," schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann in seinem heute erschienenen Namensartikel in der FAZ. „Denn nach der Lektüre kann jeder erkennen, dass diese ,Alternative' zum ESM keineswegs vorzugswürdig ist.“ Lambsdorff: „Sehr lesenswert!“ Hier finden Sie den ganzen Artikel. (sd)
 
Interview bei radioeins
20.09.2011 Zur Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen äußerte sich Lambsdorff am Morgen im Radioeins des RBB: „Deutschlad hält die einseitige Anerkennung der Palestinenser nicht für eine gute Idee und ich glaube, dass dies auch die richtige Haltung ist, denn es ändert nichts für die Menschen vor Ort." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
"Wir bleiben eine pro-europäische Partei"
20.09.2011 „Wir werden keine Euro-skeptische Partei werden, sondern wir werden eine pro-europäische Partei bleiben," sagte Lambsdorff im Deutschlanradio Kultur. „Wir haben einen kleinen Parteitag in Nordrhein-Westfalen gehabt, da gab es den Antrag auf die Unterstützung dieses Mitgliederentscheids: 15 Stimmen dafür, 122 Stimmen für den Antrag, den ich mit einem Kollegen selber geschrieben habe. Für einen konstruktiven Ansatz. Also, klar, es gibt Debatten, aber es gibt keine Zerfleischung in der FDP." Hier finden Sie das ganze Interview und hier den Beschluss des Landeshaupausschusses zur Euro-Stabilisierung. (sd)
 
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