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Lambsdorff: Automatische Sanktionen heute verabschieden |
16.09.2011 Hinsichtlich des Maßnahmenpakets ,Economic Governance’ haben Rat und Parlament in dieser Woche eine Einigung erreicht. „Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft treten können“, fordert Lambsdorff. „Das Parlament hat durchgesetzt das Sanktionen fortan in allen Teilen des Pakts quasiautomatisch verhängt werden. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem zur Stabilitätsunion und ein großer Erfolg für die Liberalen in Deutschland und Europa.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung und weiterführende Informationen. (sd) |
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„Röslers Ansatz ist sehr verantwortungsvoll" |
15.09.2011 „Röslers Ansatz ist sehr verantwortungsvoll," sagte Lambsdorff dem NDR-Inforadio. "Rösler fordert eine ,Resolvenz' ein, das bedeutet, Griechenland soll in die Lage versetzt werden, seine öffentlichen Ausgaben zu bestreiten. Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd) |
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Interview zur Situation in Griechenland |
12.09.2011 Im Interview mit dem Deutschlandfunk warnt Lambsdorff vor einer europäischen Bankenkrise für den Fall, dass eine Umschuldung Griechenlands nicht gelinge. Lambsdorff: „Was wir mittelfristig brauchen, ist eine Insolvenzordnung. Wir brauchen ein Verfahren, mit dem man in Staaten, die sich nicht an die Stabilitätskriterien von Maastricht halten oder halten können, ein Insolvenzverfahren abwickelt, ohne dass es zu Ansteckungseffekten kommt." Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören und hier zum Nachlesen. (sd) |
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Anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge auf New York und Washington erinnert Lambsdorff daran, dass der Auftrag von 9/11 zur Bewahrung von Freiheit und Demokratie an die Überlebenden gerichtet ist. Für Deutschland bedeutet das ein unzweideutiges Bekenntnis zur Westbindung.
Abraham Lincoln erklärte auf dem Schlachtfeld von Gettysburg bei der Weihe des dortigen Kriegerfriedhofs, dass das Totengedenken recht und billig sei. Viel wichtiger sei es aber, den Tod sowie die heldenhaften Taten der Überlebenden zum Anlass für die Lebenden zu nehmen, sich dem Ziel der Bewahrung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie zu widmen, wer auch immer sie bedohen mag.
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Gastbeitrag im Handelsblatt: „Meine zweite Heimat wurde angegriffen“ |
10.09.2011 Die Anschläge vom 11. September 2001 brannten sich tief ins Gedächtnis der Menschen. Lambsdorff, selbst damals in den USA, berichtet im Handelsblatt über seine Erlebnisse am 11. September 2001. Lesen Sie hier seinen Bericht. (sd)
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Gastbeitrag in "Politikum" bei WDR5 |
08.09.2011 In einem Gastbeitrag für das WDR5-Magazin „Politikum" sagte Lambsdorff: „Der Vorschlag der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht neu – ein Jahr nach Ende des zweiten Weltkriegs sorgte Winston Churchill für Furore, als er diese Idee vorstellte. Diese Idee bekommt gerade heute neue Aktualität. Aber sie verdient es auch, ernsthaft diskutiert zu werden und nicht zum tagespolitischen Punktemachen missbraucht zu werden. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man heute die eine oder andere Äußerung von Leuten hört, die sich ansonsten um Europa herzlich wenig kümmern.Hier finden Sie den Beitrag zum Nachhören (ab 07:40min) und hier zum Nachlesen. (kk) |
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Lambsdorff: Die Stabilitätsunion rückt näher |
08.09.2011 Sanktionen gegen Defizitsünder in der Eurozone sollen künftig automatisch wirksam werden. Lambsdorff: „Damit bewegt sich Europa in die richtige Richtung. Automatische Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspaktes sind der erste Schritt zu einer echten Stabilitätsunion. Wer die Kriterien künftig verletzt, kann Sanktionen nicht mehr ohne weiteres durch politischen Kuhhandel aushebeln. Somit werden die Mitgliedstaaten zum soliden Haushalten gezwungen.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (kk) |
06.09.2011 Zum Thema „Euer Geld möchte ich haben!", diskutierte Lambsdorff am Mittwoch bei Anne Will über Finanz- und Schuldenkrise. Wenn Sie die Sendung verpasst haben oder sie noch einmal ansehen wollen, finden Sie die ganze Sendung in der ARD-Mediathek. (sd) |
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Mehr Mitsprache des Parlamentes |
31.08.2011 Auf ihrer Klausurtagung in Bergisch-Gladbach hat die FDP-Bundestagsfraktion beschlossen die Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Stabilisierung zu stärken. Lambsdorff: „Der Bundestag bekommt durch diesen Beschluss ein Veto-Recht. Deutsche Vertreter in den Gremien des ESFS dürfen nur dann einer Erhöhung des Volumens oder der Ausweitung der Befugnisse zustimmen, wenn ein Beschluss des Bundestages vorliegt. Damit bleibt das Haushaltsrecht in den Händen der Parlamentarier." (sd) |
29.08.2011 Im Interview mit WDR2 forderte Lambsdorff alle EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die Mittelmeeranrainer, auf, dem libyschen Volk beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Lambsdorff: „Es kommt nicht so sehr darauf an, dass einer vortanzt, sondern dass wir es gemeinsam machen." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd) |
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Lambsdorff: Applaus für Erdoğan! |
29.08.2011 Der türkische Premierminister hat angekündigt, enteignete Immobilien wie Kirchen, Häuser, Grundstücke oder Läden christlicher und anderer nicht-muslimischer Stiftungen zurückzugeben. Dazu sagte Lambsdorff: „Das ist ein historischer Schritt und wird ganz wesentlich zur Verbesserung der Beziehungen zu den christlichen und jüdischen Minderheiten in der Türkei beitragen. Ich gratuliere der türkischen Regierung zu dieser Geste und wünsche mir nun eine allmähliche Normalisierung im Umgang mit religiösen Minderheiten in der Türkei.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (ane) |
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Lambsdorff im Deutschlandradio zu Libyen |
23.08.2011. „Was wir brauchen, ist ein europäischer Befriedungsplan," sagte Lambsdorff zur aktuellen Lage in Libyen. Einen Plan, „mit dem die Europäische Union und da einige Mitgliedsstaaten, die sich Libyen besonders nah, besonders verbunden fühlen - ich denke hier in erster Linie an Italien -, konstruktiv und mit langem Atem dem Land helfen auf dem Weg in eine friedliche und hoffentlich demokratische Zukunft." Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören und hier zum Nachlesen. (sd) |
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