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Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, mehr Sicherheit
19.08.2011 Anfang 2009 haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine neue Richtlinie für das Vergaberecht im europäischen Rüstungs– und Sicherheitsmarkt beschlossen. Am kommenden Sonntag, den 21. August endet die Frist für die Mitgliedstaaten, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen - Deutschland verpasst den Termin. Lambsdorff dazu: „Bisher haben nur zwei Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt. Die Bundesregierung gehört nicht dazu. Das ist enttäuschend, denn es geht hier um eine bessere Ausstattung unserer Soldaten, effektivere Verwendung von Steuergeldern und damit Fortschritte bei der Europäischen Sicherheits– und Verteidigungspolitik. Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Schönen Urlaub!
Egal ob Sie ihn zu Hause, in Europa oder in Übersee verbringen, ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub! Auch mein Team und ich gönnen uns ein paar freie Tage, sind aber schon ab Montag, den 22. August wieder für Sie erreichbar. Ihr Alexander Graf Lambsdorff
 
Lambsdorff: “Stabilitätsrat wichtiger Beitrag zur Konsolidierung in Europa!”
11.08.2011 Zum Vorschlag der Einrichtung eines EU-Stabilitätsrates durch den Bundesminister für Wirtschaft erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „In Brüssel wird Philipp Röslers Vorschlag begrüßt. Die Einrichtung eines Stabilitätsrates wäre ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung in Europa. Er verstärkt die Bemühungen der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament bei ihren Bemühungen um automatische Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Diese automatischen Sanktionen sind notwendig, damit der Stabilitätspakt ‚Zähne’ bekommt, Haushaltssünder sich also nicht durch politische Absprachen vor Strafen drücken können. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Interview mit der taz: „Deutschland ist der FC Bayern der EU"
26.07.2011 „Unsere europäischen Partner fragen sich, was Deutschland eigentlich will. Für sie war nicht vorhersehbar, wie Deutschland sich verhalten würde," sagte Lambsdorff im Interview mit der taz. „Die belgische Zeitung Le Soir titelte neulich „Die Deutschland-Krise" - nicht mehr: „Die Griechenland-Krise". Ich habe den Eindruck, es wurde in Berlin zu wenig wahrgenommen, wie substanziell dieser Schaden ist." Lesen Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Gastbeitrag für Die Welt: "Deutschland gerettet!"
25.07.2011 „Griechenland wurde nicht gerettet, es wurde finanziert," sagt Lambsdorff in seinem heutigen Gastbeitrag für Die Welt und weiter: „Gerettet wurde Deutschland. Denn unbemerkt von der deutschen Debatte über griechische Schuld und Sühne hatte sich im Rest Europas die Griechenland-Krise in eine Deutschland-Krise verwandelt. Kohls Diktum von Europa als einer Frage von Krieg und Frieden schien in der Berliner Republik durch eine Vorstellung von Europa als einer Frage von Euro und Cent ersetzt worden zu sein." Lesen Sie hier den Artikel: „Deutschland gerettet!" (sd)
 
„Ein klares Rettungspaket ist das Minimum“
21.07.2011 „Länder, die wie Griechenland in existentielle Nöte geraten sind, bilden natürlich immer auch ein Problem für die Eurozone," sagte Lambsdorff im Interview mit dem Politik-Magazin Cicero. „Dass der Euro als solcher in Gefahr ist, glaube ich aber nicht. Aussagen, wie Wolfang Schäuble sie in dieser Hinsicht getan hat, halte ich für sehr unklug. Es war richtig, dass ihm die Kanzlerin widersprochen hat. Hier finden Sie das ganze Interview. (sd)
 
Türkei stellt sich selbst ins Abseits
20.07.2011 „Die Türkei stellt sich mit dieser Politik selbst ins Abseits," erklärte Lambsdorff zur gestrigen Ankündigung des türkischen Premierministers Erdogan, die Beziehungen zur EU unter der 2012 beginnenden griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft auszusetzen. „ Angesichts der Herausforderungen in Nordafrika und im Nahen Osten müssen die EU und die Türkei im Gespräch bleiben, auch im nächsten Jahr. Ja, auch die zypriotische Regierung verhält sich stur und wenig konstruktiv im Zypernkonflikt. Aber wenn die Türkei wirklich zu der respektierten Regionalmacht werden will, die alle internationalen Beobachter gerne in ihr sehen würden, dann darf sie sich nicht auf ein solches Niveau begeben. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (ane)
 
Lambsdorff bei Maybrit Illner
14.07.2011 Zum Thema: „Flächenbrand in Euro-Land - Wer rettet unser Geld?", diskutierte Lambsdorff bei Maybrit Illner mit Frank Lehmann, Wirtschaftsjournalist, Siegfried Brugger, Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses und Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei, Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsförderung, Wolfram Weimer, „Focus"-Chefredakteur, Silvia Wadhwa, Finanzjournalistin. Die Sendung finden Sie in der ZDF-Mediathek. (sd)
 
Neue Anschrift in Brüssel

13.07.2011 Nach dem Umzug des Abgeordnetenbüros in Brüssel lautet die neue Anschrift:

Alexander Graf Lambsdorff MdEP
Europäisches Parlament
60, rue Wiertz, ASP10G136
B-1047 Brüssel
 
Rede zur polnischen Ratspräsidentschaft
06.07.2011 In seiner Rede zur polnischen Ratspräsidentschaft forderte Lambsdorff den polnischen Ministerpräsidenten auf, während der polnischen Ratspräsidentschaft die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. „Wir haben Libyen, wir haben Syrien, im Osten Moldau und Georgien – wir haben als Europäer gemeinsam so viel zu tun. Stärken Sie den Europäischen Auswärtigen Dienst, fördern Sie Demokratie und Menschenrechte, entwickeln Sie die sicherheitspolitischen Instrumente und die Europäische Verteidigungsagentur weiter. Machen Sie da Fortschritte im Sinne Europas!" Sehen Sie hier die ganze Rede. (sd)
 
Rückblick auf die ungarischen Präsidentschaft
05.07.2011 „Aus Sicht meiner Fraktion hat die ungarische Präsidentschaft einige wirklich wichtige Erfolge erzielt," sagte Lambsdorff in seiner Rede zur ungarischen EU-Präsidentschaft. „Bei den Themen Reisefreiheit, Asylpolitik, Revision der Dublin-II-Verordnung, der Angriff auf die Reisefreiheit in der Schengenzone – hätten wir uns allerdings etwas mehr Engagement Ihrer Präsidentschaft gewünscht." Sehen Sie hier die ganze Rede. (sd)
 
Lambsdorff: Tusk hält große europäische Rede
06.07.2011 „Premierminister Tusk hat zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft eine große Rede gehalten," sagte Lambsdorff nach der Rede von Premierminister Donald Tusk zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. „Er hat die Vision von einem offenen und gemeinsamen Europa in den Mittelpunkt gestellt - ohne nationale Alleingänge und Abschottung. Wo Tusk europäische Solidarität in der Krise fordert, hat er die volle Unterstützung der Liberalen. Solidarität braucht aber auch Solidität - eine der größten Herausforderungen für die polnische Ratspräsidentschaft wird die Verabschiedung eines Stabilitäts- und Wachstumspakts mit Zähnen, der die ungezügelte Verschuldung der Mitgliedstaaten zu verhindern hilft. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
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Pressemitteilungen

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