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Zum Tode Otto von Habsburgs |
04.07.2011 „Mit dem Tode Otto von Habsburgs geht fast ein Jahrhundert gelebter europäischer Geschichte zu Ende," sagte Lambsdorff. „Die deutschen Liberalen verneigen sich vor dem großen Europäer, kritischen Geist und aktiven politischen Gestalter. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Dem Europäischen Parlament gehörte er lange Jahre als Abgeordneter und Alterspräsident an. Sein Mandat hat er als Auftrag und Möglichkeit verstanden, die europäische Einigung voranzutreiben – auch in schwierigen Zeiten: Als der ‚Eiserne Vorhang’, die Trennung zwischen Ostblock und Westen, schließlich fiel, stand er im Mittelpunkt des Geschehens und sah die Erfüllung seiner langjährigen Forderung.“ (bk)
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Interview in der BR2 radioWelt |
25.06.2011 „Man darf nicht nur mit Sparauflagen argumentieren," sagte Lambsdorff der BR2 radioWelt. „Sondern man muss den Griechen auch eine Perspektive aufzeigen, wie wieder Wirtschaftswachstum entstehen kann. Denn nur durch Sparen kann man nicht aus einer solchen Krise herauskommen, man braucht auch Wirtschaftswachstum." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
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Automatische Sanktionen auch in präventiver Phase von Defizitverfahren |
23.06.2011 Effektive Verfahren gegen Defizitsünder in der Eurozone werden vom Europäischen Parlament unterstützt. Die Abgeordneten verabschiedeten heute die Forderung nach dem Prinzip der ‚umgekehrten qualifizierten Mehrheit’ auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren. Damit soll die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschwert werden. (bk) |
22.06.2011 „Wir brauchen eine Wachstumsstrategie für Griechenland, forderte Lambsdorff in seiner Rede im Parlament. „Es ganz wichtig, Privatisierungen durchzuführen, diese verkrustete Wirtschaft aufzubrechen, zu liberalisieren. Es richtig, dass wir den Schuldenabbau der öffentlichen Hand in Griechenland entschieden vorantreiben und unterstützen. Es ist aber auch richtig, dass wir zum Beispiel für Investitionen Bürgschaften ausgeben. Es ist richtig, dass wir die ungenutzten EU-Mittel, vorziehen und den Griechen, zur Verfügung stellen, denn von mehr Wachstum profitieren letztlich nicht nur die Griechen sondern ganz Europa." Hier finden Sie die Rede zum Anschauen und hier zum Nachlesen. (sd) |
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Lambsdorff begrüßt Brüderle in Brüssel |
23.06.2011 Mittelpunkt der Gespräche mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Brüderle war die Stabilisierung des Euros. Nach Gesprächen mit Währungskommissar Rehn und einem gemeinsamen Treffen mit den Abgeordneten der FDP im EP zeigte sich Lambsdorff sehr zufrieden. „Gerade in der jetzigen Lage in Europa ist ein enger Austausch zwischen Berlin und Brüssel äußerst wichtig. Daher bin ich sehr froh, dass Rainer Brüderle als einer seiner ersten Amtshandlungen zu Gesprächen nach Brüssel gekommen ist". (kk) |
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Lambsdorff bei den Familienunternehmern in Dortmund |
22.06.2011 „Die Ereignisse in der arabischen Welt haben gezeigt, dass wir die europäische Außen-, Handels- und Asylpolitik überdenken müssen" sagte Lambsdorff bei einer außenpolitischen Rede beim Verband der Familienunternehmer. Lambsdorff machte auf den gegenseitigen Nutzen einer stärkeren Vernetzung von Europa und Nordafrika aufmerksam:
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Interview zu Griechenland |
22.06.2011 „Die Menschen in Deutschland haben das Gefühl, hier wird immer mehr gezahlt, wir wissen nicht, wo das endet, und in Griechenland haben die Menschen das Gefühl, es wird immer mehr gespart und die wissen auch nicht, wo das endet," sagte Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wir brauchen auch eine Perspektive für Wachstum in dem Land. Nur die Kombination aus Sparen und Wachstum wird ein Licht am Ende des Tunnels zeigen, sowohl für die Menschen in den Ländern, die jetzt hier helfen, als auch für die Menschen in Griechenland, die total verunsichert sind. Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd) |
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Bundeskanzlerin muss Plan für die Beteiligung privater Gläubiger vorlegen |
20.06.2011 Im Nachrichtensender WDR5 hat Lambsdorff heute eine Erklärung der Bundeskanzlerin gefordert, wie die Beteiligung privater Gläubiger an der finanziellen Hilfe für Griechenland aussehen soll: „Was es geben muss, ist ein Plan der Bundeskanzlerin, wie die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger aussieht. Mit diesem Plan muss die Bundeskanzlerin vor den Deutschen Bundestag kommen.“ Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung und hier das Interview bei WDR5. (dr)
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16.06.2011 Auf einer mehrtätigen USA-Reise geht es Lambsdorff um einen aktiven transatlantischen Dialog. Auftakt der Reise war ein Vortrag bei der Friedrich Naumann Stiftung zu Nordafrika. Lambsdorff: „Die Unterstützung der Demokratisierung in Nordafrika sollte das nächste große transatlantische Projekt werden - denn die Stabilisierung der Region kann nur gemeinsam gelingen". Auf dem Programm stehen neben politschen Gesprächen zudem Diskussionsveranstaltungen im Center for American Progress und beim Washington Insitute zur aktuellen Lage in der Türkei. (kk/ane) |
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Vier Aufgaben für Erdogan |
Lambsdorff erklärt zu den Wahlen zum türkischen Parlament: „Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im Vordergrund: Erdogan muss als erstes eine Verfassungsreform vorschlagen, die die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Die Regierung hat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen. Stattdessen braucht es endlich einen echten Dialog der AKP-Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr) |
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Wahl am Sonntag - Große Chance für die Türkei |
Die Türkei wählt an diesem Sonntag ihr Parlament neu. Lambsdorff: „Der Ausgang der Wahl und die anstehenden politischen Entscheidungen werden wichtige Auswirkungen auf innenpolitische Struktur und außenpolitische Rolle der Türkei haben. Alle Anzeichen deuten derzeit auf einen Sieg der AKP-Regierung hin. Doch egal ob Ministerpräsident Erdogan weiter regiert oder Oppositionsführer Kiricdaroglu zum Zug kommt, die Herausforderung ist dieselbe: Die Türkei braucht ein klares Signal für echte Demokratisierung und entschlossene Reformen”. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr) |
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EU-Mitgliedstaaten müssen in UNO einheitlich auftreten |
08.06.2011 Lambsdorff erklärt zum heute verabschiedeten Bericht über die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Die Anerkennung der neuen Rechte der EU in der UNO-Generalversammlung ist ein erster Etappensieg. Nun gilt es, unseren Einfluss stärker geltend zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich die Mitgliedstaaten der EU mit Hilfe des Europäischen Auswärtigen Dienstes besser abstimmen und einheitlicher auftreten.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr) |
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