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Sorge um Pressefreiheit in der Türkei
26.03.2011 Nach einer Razzia der türkischen Polizei in den Redaktionsräumen der Zeitung „Radikal" mit dem Ziel, ein Buchmanuskript zu finden und zu vernichten, hat sich Lambsdorff gemeinsam mit seiner niederländischen Kollegin Marietje Schaake direkt an den türkischen Europaminister gewandt, um seine Kritik an der sich weiter verschlechternden Lage der Presse- und Meinungsfreiheit deutlich zu machen. Die große türkische Zeitung Hürriyet berichtet in einem ausführlichen Artikel darüber (auf englisch).
 
Lambsdorff bei WDR2
24.03.2011 Die Themen des anstehenden EU-Gipfels erläuterte Lambsdorff am Donnerstag in einem Interview mit WDR2. Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd)
 
Interview im NDR
22.03.2011 „Deutschland ist nicht neutral in diesem Konflikt, sagte Lambsdorff im Interview mit NDRInfo. „Deutschland steht genauso wie England, Frankreich, die USA, wie die anderen EU-Partner auf dem Boden der Resolution des Sicherheitsrates gegen Libyen. Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Bundesregierung soll vermitteln
22.03.2011 „Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei darf die Nato nicht weiter lähmen", sagte Lambsdorff im Handelsblatt. „Die Bundesregierung sollte als Vermittler fungieren, so dass die Allianz möglichst schnell ihr volles Potential entfalten kann." Hier finden Sie den ganzen Artikel. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp
22.03.2011 „Viele Deutsche sehnen sich nach der D-Mark, denn ein Jahr nach der Fast-Pleite Griechenlands ist der Euro immer noch nicht gerettet. Doch was ist dran am Währungsmythos? War früher wirklich alles besser?" Diese und weitere Fragen beantwortet Sven Böll in seiner aktuellen Artikelreihe auf Spiegel Online. Lambsdorff: „Sehr Lesenswert!" Hier finden Sie den Artikel: „Die fatalen Irrtümer der D-Mark-Nostalgiker." (sd)
 
Referendum war nur der erste Schritt - demokratischen Übergang konsequent fortsetzen
21.03.2011 Zum Ausgang des Referendums zur Verfassungsänderung in Ägypten erklärt Lambsdorff: „Dieses Referendum ist der erste demokratische Schritt einer Nation, in der die Stimmabgabe viel zu lange bloße Posse war. Der Weg zu echten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen sechs Monaten ist nun frei, doch in diesem Zeitplan liegt auch eine Gefahr. Durch die jahrzehntelange autokratische Herrschaft Mubaraks gab es kaum echte Möglichkeiten, oppositionelle Strukturen zu schaffen. Ein zu rascher Übergang birgt das Risiko, dass der Wille nach mehr Freiheit bereits im Keim erstickt wird.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (dr)
 
ECOFIN-Einigung geht in die richtige Richtung - aber nicht weit genug
15.03.2011 Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im ECOFIN-Rates erklärt Lambsdorff: „Die Einigung des ECOFIN-Rates, jetzt die Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzunehmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament muss eine deutliche Stärkung der bestehenden Regeln sein - denn ein stabiler Euro und stringente Haushaltsdisziplin gehen Hand in Hand." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk)
 
Transatlantik Konferenz im EP
14.03.2011 „Demokratieförderung auch dort, wo es schwierig ist, lohnt sich!", sagte Lambsdorff während der diese Woche stattfindenden Konferenz „Transatlantic Dialogue on Democracy Support" des National Democratic Institute (NDI) im Europäischen Parlament. Die zum zweiten Mal stattfindende Konferenz widmet sich der transatlantischen Kooperation in den Bereichen Entwicklung und Demokratisierung und wird geleitet von Madeleine Albright und Javier Solana. (BV)
 
"Flugverbotszone muss vorbereitet werden"
10.03.2011 „Wir müssen in der NATO, wir müssen in der Europäischen Union über geeignete Maßnahmen diskutieren, wie wir der Opposition in Libyen helfen können," sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. „Eine Flugverbotszone ist eine wirklich drastische Maßnahme, das ist Krieg, denn das heißt ganz klar, dass der Westen sich militärisch engagieren muss, aufseiten der Opposition in diesem Fall, und das will wohl überlegt sein." Hier finden Sie das Interview zum Nachhören und hier als Textversion. (sd)
 
Türkei darf nicht weiter zurückfallen
09.03.2011 Zum heute verabschiedeten Türkei-Bericht des Europaparlaments erklärt Lambsdorff: „Durch das heutige Votum sendet das Europäische Parlament drei Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei ein klares Signal an die Regierung in Ankara: Das Reformtempo ist weiterhin viel zu langsam. Gerade bei für Liberale zentralen Grundrechten wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit stellt das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit sogar eine Verschlechterung der Lage fest." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk/sd)
 
Ashton muss EU-Mission nach Benghasi schicken
09.03.2011 Nach dem Besuch zweier führender Mitglieder des libyschen Nationalen Übergangsrates auf Einladung der Liberalen Fraktion das Europäische Parlament sagte Lambsdorff: „Der wichtigste Appell des Übergangsrates ist die Bitte um internationale Anerkennung als legitime Übergangsregierung Libyens. Um dieser Forderung nachkommen zu können, muss die EU schnellstens eine Delegation nach Benghasi schicken, um zu prüfen, wie stark der Rückhalt für die Vertretung in der Bevölkerung ist. Sollte sie sich als repräsentativ erweisen, dürfen wir ihr die Anerkennung nicht verweigern.“ Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (bk/sd)
 
"Gaddafi muss weg!"
09.03.2011 „Wir sind nicht neutral in diesem Konflikt," sagte Lambsdorff in der Debatte im Europäischen Parlament zur Lage in Libyen. „Wir stehen auf der Seite der demokratischen Revolution. Gaddafi muss weg! Und Europa muss eine aktive Rolle dabei Spielen." Sehen Sie hier die ganze Rede. (Beginnt nach ca. 2min) (sd)
 
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