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Rede zum Fortschrittsbericht der Türkei
08.03.2010 „Die Türkei und die EU brauchen einander," sagte Lambsdorff in seiner Rede zum Türkei-Fortschrittsbericht. „Aber wenn die Türkei keine Fortschritte bei ihrer inneren, demokratischen Verfassung, wie Presse-, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit macht, dann sehe ich wirkliche, echte Probleme." Sehen Sie hier die ganze Rede. (sd)
 
Änderungen am ungarischen Mediengesetz gehen nicht weit genug
08.03.2011 Zu den Änderungen des Mediengesetzes durch das ungarische Parlament erklärt Lambsdorff: „Die Änderungen an dem ungarischen Mediengesetz sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig geht der Beschluss des ungarischen Parlaments aber nicht weit genug. Das zeigt sich schon alleine daran, dass der zuständige Justizminister erklärt, dass das Mediengesetz nicht grundsätzlich geändert worden sei. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk/sd)
 
Interview im Bayrischen Rundfunk
08.03.2011 „Wir müssen jetzt diplomatisch arbeiten," sagte Lambsdorff in einem Interview mit der Sendung „Am Telefon der radioWelt ..." im Bayrischen Rundfunk. „Bei der UNO muss jetzt eine Resolution vorgelegt werden, mit der eine Flugverbotszone mandatiert werden kann." Das ganze Interview finden Sie hier zum Nachhören.
 (sd)
 
"Militäraktion in Libyen ist Ultima Ratio"
04.03.2011 „Sollten die Anführer der libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein militärisches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Solche Maßnahmen müssen aber mit dem Völkerrecht vereinbar sein und können erst dann erfolgen, wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Handelsblatt. (sd)
 
Grundsatzrede beim Center for Financial Studies
02.03.2011 „Die Krise unserer Währung geht von den Mitgliedstaaten aus, nicht von der EU" betonte Lambsdorff in einer Grundsatzrede beim Center for Financial Studies in Frankfurt. „Ihre Lösung aber muss europäisch sein, weil einzelne Mitgliedstaaten nicht die Kraft haben, sich alleine aus dem Schuldensumpf zu befreien" so Lambsdorff in seinem abschließenden Fazit. (kk)
 
Interview zur Lage in Libyen
01.03.2011 „Die verhängten Sanktionen sind nicht nur ein Signal an Gaddafi, sondern auch an diejenigen die ihn noch unterstützen," sagte Lambsdorff am Morgen im Interview mit radio eins. „Man darf nicht vergessen, dass die gesperrten Konten dazuführen, dass Gaddafi bestimmte Dinge wie Waffen oder Munition nicht mehr finanzieren kann." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Interview im rbb-Inforadio
27.02.2011 „Die Türkei ist zwar keine Demokratie auf dem Niveau eines EU-Mitgliedsstaates, aber im Vergleich zu den Ländern der arabischen Welt ist sie um Lichtjahre vorraus," sagte Lambsdorff in der Sendung Redezeit des rbb-Inforadio. „Die Türkei ist ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie nicht im Widerspruch stehen." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Abschlussbericht zur Wahl in Guinea
24.02.2011 „Es war die längste und eine der kompliziertesten Wahlbeobachtungsmissionen in der Geschichte der Europäischen Union, aber es hat sich gelohnt," sagte Lambsdorff bei der Vorstellung des Abschlussberichtes in Conakry. „Alles in Allem war die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr demokratisch. Bis zu den Parlamentswahlen müssen noch einige technische Schwierigkeiten überwunden werden, damit auch diese Wahlen frei und fair abgehalten werden können. Wenn die Probleme ausgeräumt sind, kann Guinea zu einem wirklich demokratischen Land werden." Den Abschlussbericht finden Sie in Kürze auf der Website der Wahlbeobachtungsmission in Guinea. (sd)
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Glückwunsch, KatJA Suding!
21.02.2011 „Ein schöner Erfolg für Katja Suding und die Hamburger Liberalen," sagte Lambsdorff zu den Wahlen in der Hansestadt. „Sie hat es mit ihrer positiven, charmanten Art geschafft, viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und die FDP nach sieben Jahren wieder in die Hamburger Bürgerschaft geführt. Das war ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt in das Wahljahr" (sd)
 
„Ungarn muss stolze Freiheitsgeschichte fortsetzen“
14.02.2011 „Ich wünsche mir, dass Ungarn seine stolze Freiheitsgeschichte in Zukunft fortsetzen wird," sagte Lambsdorff zum Abschluss einer Podiumsdiskussion in Stuttgart über das neue ungarische Mediengesetz. „Dieses Gesetz beschränkt Grundrechte und gefährdet den Pluralismus, der die Medienlandschaft in einer funktionierenden Demokratie ausmacht," kritisierte Lambsdorff und lobte gleichzeitig die Bereitschaft der ungarischen Regierung, die von der EU-Kommission geforderten Änderungen vorzunehmen. „Das allein wird allerdings nicht reichen,“ so Lambsdorff abschließend. Mit Lambsdorff diskutierten Botschafter Dr. József Czukor, Markus Meckel (SPD) und Georg Paul Hefty von der FAZ. (kk)
 
Dialog mit Unternehmern aus NRW
10.02.2011 Bei einer Diskussion mit über 60 Wirtschaftssenatoren beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sagte Lambsdorff zur aktuellen Wirtschaftslage in Europa: „Die Schuldenkrise ist noch lange nicht überstanden. Wir müssen uns in den nächsten Monaten noch auf einige Überraschungen einstellen." In diesem Zusammenhang machte Lambsdorff auch auf die Finanzlage in NRW aufmerksam: „Es kann nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung in Zeiten einer Konjunkturerholung Schulden in Rekordhöhe aufnimmt." (kk)
 
Gastbeitrag für Die Welt
09.02.2011 „Der Ruf nach sofortigen Wahlen in höchstem Maße unverantwortlich," schreibt Lambsdorff in seinem aktuellen Gastbeitrag für Die Welt. „Die bisher unterdrückten Oppositionskräfte müssen Zeit bekommen, sich zu ordnen, denn in einer Wahl müssen sowohl die religiös geprägten Kräfte, aber auch die säkularen Parteien eine Chance bekommen, die Zukunft des Landes mit zu gestalten." Lesen Sie hier den Artikel: „Sofortige Neuwahl in Ägypten wäre unverantwortlich." (sd)
 
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Pressemitteilungen

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