24.11.2010 In der Debatte mit Herman van Rompuy und José Manuel Barroso zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 28./29. Oktober sagte Lambsdorff: „Die EU ist die einzige politische Ebene in Europa, die schuldenfrei ist und ich möchte, dass das so bleibt." Zudem warnte Lambsdorff vor einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn dies Eingriffe in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet. Vielmehr sollte es darum gehen, Wachstumskräfte zu stimulieren und ein attraktives Unternehmensumfeld zu schaffen. Hier finden Sie die Rede zum Anschauen und hier zum Nachlesen. (kk) |
|
"Irland hat sich zu sehr geziert" |
22.11.2010 „Das Problem der irischen Volkswirtschaft ist ja nicht so sehr die öffentliche Verschuldung, sondern ist der Bankensektor," sagte Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Es gab in Kontinentaleuropa Bankenaufsichtssysteme, die schon löchrig waren, aber in Irland ging es wirklich drunter und drüber, dort konnten Banken Geschäfte tätigen, die selbst im lax regulierten Rest Europas noch in Nordamerika so nicht möglich gewesen wären." Hier finden Sie das Interview zum Nachhören und hier zum Nachlesen. (sd) |
16.11.2010 Als Leiter einer EP-Delegation besucht Lambsdorff in diesen Tagen die Vereinten Nationen in New York. Lambsdorff trifft sich mit hochrangigen UNO-Vertretern zu politischen Gesprächen: „Für die globalen Probleme von heute benötigen wir mehr denn je auch globale Lösungen. Die UNO kann dieser gewachsenen Verantwortung aber nur gerecht werden, wenn der dringend notwendige Reformprozess endlich ins Rollen kommt.” (dr) |
|
Lambsdorff: Türkei tritt auf der Stelle |
09.11.2010 Lambsdorff erklärt zum heute erscheinenden Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Die Türkei tritt auf der Stelle. Trotz der Lippenbekenntnisse der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo kaum zu, die Beitrittskriterien bleiben weitgehend unerfüllt. Besorgnis erregend bleibt die Lage bei den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - gerade aus liberaler Sicht unverzichtbare Kernpunkte einer wirklichen demokratischen Reform. Zudem hat die AKP-Regierung sich trotz zahlreicher Aufforderungen aus der EU geweigert, die undemokratische 10%-Hürde abzuschaffen. Sie hat sich so schon heute einen Vorteil bei dem Parlamentswahlen im nächsten Jahr verschafft.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (bk/sd) |
|
Fußball gegen Spitzenköche |
|

08.11.2010 Zu Gunsten der Stiftung Eigen-Sinn e.V. trat ein Team aus ALDE-Abgeordneten und Mitarbeitern heute in Brüssel gegen bekannte Spitzenköche aus Baiersbronn an. Lambsdorff (Innenverteidigung) führte seine Kollegen Takkula (Finnland, Sturm), Ilchev (Bulgarien, Mittelfeld), Gerbrandij (Niederlande, Sturm) Theurer (Deutschland, Mittelfeld) und die als Verstärkung verpflichtete Bundesligaspielerin Myriam Krüger vom SC Freiburg, zu einem hoch verdienten 2:2. Lambsdorff: „Das war ein großartiges Spiel. Wenn es für die gute Sache ist, macht es natürlich doppelt Spaß!" Zahlreiche Bilder vom Spiel finden Sie auf Lambsdorffs Facebook-Seite. (sd) |
|
Lambsdorff unterstützt Daniel Bahr |
06.11.2010 „Ich unterstütze die Kandidatur von Daniel Bahr um den Landesvorsitz in NRW ohne Vorbehalte," sagte Lambsdorff im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger. „Nach reiflicher Überlegen musste ich feststellen, dass die zeitliche Belastung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament zu hoch ist, um den Landesverband mit voller Kraft führen zu können. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass der Entscheidungsprozess zwischen den drei potentiellen Kandidaten sehr fair und transparent abgelaufen ist und dass wir ohne Streit zu einer von allen getragenen Lösung gekommen sind." (sd) |
|
Zu Besuch in Grevenbroich |
05.11.2010 „Die Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und hat wesentlich zum Aufschwung in Deutschland beigetragen", sagte Lambsdorff bei einem Unternehmergespräch bei der Hydro Aluminium in Grevenbroich. In dem Expertengespräch mit Politikern aus dem Landkreis wurde über die Zukunft der Aluminiumindustrie in NRW diskutiert. Lambsdorff: „Klimaschutz muss ideologiefrei betrachtet werden - das ist die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW." (kk) |
|
Stilvolle Geburtstagsfeier |
31.10.2010 Lambsdorff gratulierte am Sonntag in Detmold Gudrun Kopp zu ihrem runden Geburtstag. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung feierte im Kreise vieler Freunde und Kollegen bei einer Matinee im „Sommertheater" in Detmold. Nach Gershwins „Rhapsody in Blue (Yellow)" - toll aufgeführt von jungen Lipper Musikern - gab es Musik, Theater, viele gute Gespräche und ein ordentliches Pils. Lambsdorff: „Ein schöner Rahmen, eine tolle Veranstaltung und eine wunderbare, festliche Stimmung!" (sd)
|
30.10.2010 „Die rot-grüne Einheitsschule führt zu amerikanischen Verhältnissen in der Bildungspolitik," sagte Lambsdorff am Samstag auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der FDP in Euskirchen. „Wenn die Landesregierung die Gymnasien abschafft, werden die Menschen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf eine Privatschule schicken. Damit wird das Leistungsprinzip durch das 'Geldbeutelprinzip' ersetzt. Das ist weder im Interesse unserer Kinder noch im Interesse des Landes." Im Bild: Der Kreisvorsitzende Markus Herbrand, Lambsdorff und Dr. Ingo Wolf (v.l.n.r.) (sd)
|
|
Einsatz für den Mittelstand in der Region |
26.10.2010 Schon zum zweiten Mal besuchte Lambsdorff die Firma Dörrenberg Edelstahl in Engelskirchen. Ging es beim letzten Mal noch um Maßnahmen in der Wirtschaftskrise, stand diesmal die Steuerpolitik im Vordergrund. Lambsdorff brachte gute Nachrichten mit: Die Bundesregierung wird auf Initiative der FDP dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Lambsdorff: „Es ist erstaunlich, wie schnell der Mittelstand den Weg aus der Krise gefunden hat. Noch ist das Niveau von vor der Krise nicht erreicht, aber dank des Durchhaltevermögens vieler Unternehmer und ihrer Mitarbeiter geht es für den Mittelstand wieder aufwärts. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass der Aufschwung nicht abgewürgt wird.“ Im Bild Lambsdorff und Frank Stahl, geschäftsführender Gesellschafter von Dörrenberg Edelstahl. (sd) |
|
Harte Sanktionen für einen harten Euro |
25.10.2010 „Wir müssen jetzt die Chance nutzen und einen automatischen Sanktionsmechanismus für EU-Defizitsünder einführen,“ sagte Lambsdorff im Interview mit dem WDR5-Morgenecho. „Die Absprachen zwischen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatschef sind ja im Prinzip nicht verwerflich, aber das kann nicht dahin führen, dass die bürgerliche Regierung denselben Fehler macht wie die rot-grüne Regierung 2004 und den Euro-Stabilitätspakt aufweicht.“ Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd) |
|
Lambsdorff im Deutschlandfunk |
23.10.2010 Zum Kompromiss von Deauville zum Euro-Stabilitätspakt sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk: „Der Kompromiss macht an einer Stelle wirklich eine Position kaputt, die von der Kommission aufgebaut worden ist, die auch von den Finanzministern im Rat eigentlich bisher völlig unstrittig vertreten wurde und die auch im Europäischen Parlament eine große Mehrheit hat, und das ist die Frage, dass, wenn ein Land in ein Verfahren geht, die Kommission vorschlägt, dass es Sanktionen gibt, und man dann von den Finanzministern diese Sanktionen zwar blockieren kann, aber wenn sie nicht blockiert werden, dann treten sie in Kraft. Das ist der sogenannte halbautomatische Sanktionsmechanismus. Über den gab es bisher Einigkeit und den hat die Kanzlerin aufgegeben ohne Not. Insofern ist eindeutig, wer hier recht hat, und das ist der Bundesaußenminister." Hören Sie hier das ganze Interview. (sd) |
|
|