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Lambsdorff zum Rücktritt von Andreas Pinkwart
22.10.2010 „Was Andreas Pinkwart entschieden hat, ist absolut honorig," sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger. „Die nordrhein-westfälische FDP wird nun in aller Ruhe beraten wer die Partei in Zukunft führen soll." Lesen Sie hier das ganze Interview.
 
Lambsdorff trifft Ban Ki-moon
21.10.2010 Der Reformprozess der Vereinten Nationen war ein Hauptthema bei einem Gespräch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon mit Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Lambsdorff: "Es ist wichtig, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Generalsekretär und seine Mitarbeiter in die Lage versetzt, die Ihnen übertragenen Mandate auch zu erfüllen." Ban Ki-Moon bestätigte Lambsdorffs Einschätzung und bat um Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei den anstehenden UNO-Reformen. (sd)
 
Bahn frei für den EAD
20.10.2010 „Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Vertrags von Lissabon," sagte Lambsdorff am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlamentes. „Jetzt sind es nur noch sechs Wochen, dann ist Baronin Ashton nicht mehr in erster Linie die Außenministeriumsaufbauministerin der EU, sondern die Außenministerin Europas. Und das ist auch gut so. Am 1. Dezember wird es losgehen, wir wünschen Ihnen viel Glück dabei." Hier finden Sie die ganze Rede zum Anschauen und hier zum Nachlesen. (sd)
 
Lambsdorff im ZDF zum EAD
20.10.2010 Die EU bringt ihren diplomatischen Dienst auf den Weg, Kritik gibt es unter anderem am angeblich zu teuren Personal. Lambsdorff verteidigt den Dienst in der ZDF-Sendung heute in Europa: „Es wurde der Eindruck erweckt, als ob es sich um völlig neue Stellen handeln würde, das stimmt nicht. Die europäischen Botschaften gibt es ja schon, es gibt eine Abteilung für Außenpolitik in der Kommission und im Rat. Das heißt, hier werden Stellen und Strukturen zusammengelegt, das ist sinnvoll. Unter dem Strich werden wir Geld sparen und nicht mehr ausgeben.” Hier finden Sie die Sendung heute in Europa, der Beitrag zum EAD beginnt nach 8:45 Minuten. (bk)
 
Lambsdorff zum EAD: Besser dank Europaparlament
18.10.2010 Zu den anstehenden Abstimmungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erklärt Lambsdorff: „Das Europäische Parlament hat viel erreicht, der ursprüngliche Vorschlag des Rates konnte in mehreren Punkten entscheidend verbessert werden. So wird die die politische Rechenschaftspflicht der Hohen Vertreterin gegenüber dem Europäischen Parlament gestärkt, es soll eine strenge Haushaltsaufsicht geben sowie ein Verbleiberecht für in den Dienst entsandte nationale Diplomaten – das ist gut für Transparenz und Teamgeist. Der EAD wird inhaltlich an den Werten der EU ausgerichtet, weil Menschenrechte und Demokratieförderung besonders betont werden. In der Frage der Konfliktprävention und des Krisenmangements muss Ashton allerdings noch nachbessern.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Keine Rabatte beim Beitrittsprozess!
18.10.2010 „Wir machen beim Beitrittsprozess keine Rabatte! Die Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen gesichert sein“, sagte Lambsdorff am Morgen im rbb-inforadio zu einem möglichen Beitritt der Türkei. Das ganze Interview finden Sie hier zum Nachhören. (sd)
 
ELDR Parteitag in Helsinki
14.10.2010 Zum diesjährigen ELDR-Kongress, dem Parteitag der Europäischen liberalen Partei, treffen sich heute und morgen 600 Delegierte aus 36 Ländern in Helsinki. Auf der Agenda stehen in diesem Jahr der demographische Wandel und die Zukunft des europäischen Abseitsmarktes. Lambsdorff: „Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen und gute Ergebnisse!" (sd)
 
Treffen mit estnischem Premierminister
13.10.2010 Lambsdorff und weitere Vertreter des European Liberal Forum (ELF) besuchten am Dienstag Tallinn und trafen dort den estnischen Premierminister. Bei einem gemeinsamen Abendessen berichtete Ansip über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Estland seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union 2004. Lambsdorff: „Ein spannendes Land, das viele neue Wege geht! Kostenfreie Internetzugänge für alle Bürger, die Flat-Tax und dazu nicht etwa Staatsverschuldung, sondern Staatsüberschüsse sind nur wenige Beispiele dafür, dass man von diesem liberalen Musterland Europas viel lernen kann!" (sd)
 
Lambsdorff weiter ELF-Vorsitzender
04.10.2010 Auf der Hauptversammlung des European Liberal Forum (ELF) am Freitag in Brüssel, wurde Lambsdorff erneut zum Vorsitzenden gewählt. Lambsdorff: „Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Mitglieder und freue mich, meine Arbeit als Vorsitzender ein weiteres Jahr fortsetzen zu dürfen." Das ELF ist eine liberale Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat politische Stiftungen und Denkfabriken aus ganz Europa zusammenzubringen und den Prozess der Europäischen Integration mit liberalen Politik-Impulsen zu unterstützen. (sd)
 
Treffen mit Anwar Ibrahim
30.09.2010 Die aktuelle politische Lage in Malaysia und das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen ihn waren die Themen bei einem Mittagessen mit dem malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim am Mittwoch in Brüssel. Ibrahim, Vorsitzender der liberalen People's Justice Party, hält sich zur Zeit zu politischen Gesprächen in Europa auf. Lambsdorff: „Anwar Ibrahim ist ein Kämpfer für die Demokratie - Malaysias Regierung muss das Verfahren gegen ihn sofort einstellen!" (sd)
 
Rede zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
23.09.2010 In der Debatte mit Herman van Rompuy zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 16. September sagte Lambsdorff: „Die EU ist eine Wirtschaftsmacht, und deswegen erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns, dass wir die Wirtschaftskrise lösen." Lambsdorff mahnte entschlossenes Handeln an und kritisierte die mangelnden Fortschritte der nationalen Finanzminister in der von van Rompuy geführten Task Force. Hier finden Sie die Rede zum Nachlesen und hier als Video. (kk)
 
Einreisegebühr für Reisen in die USA
23.09.2010 „Es ist schon merkwürdig eine Einreisesteuer zu erheben um den Tourismus zu fördern," kritisierte Lambsdorff in der Plenardebatte über die sogenannte „USA travel fee", einer Einreisesteuer für Touristen in die USA. Daneben wies Lambsdorff ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass die so gewonnenen Daten in falsche Hände geraten könnten. Unmittelbar nach der Rede traf Lambsdorff mit zwei US-Botschaftern zusammen. Phillip D. Murphy, Vertreter seines Landes in Berlin und William E. Kennard US-Botschafter bei der EU. Aus diesem Grund hielt Lambsdorff seine Rede ausnahmsweise auf Englisch. Hier finden Sie die Rede zum Nachlesen und hier als Video. (kk)
 
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Pressemitteilungen

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