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Europäischer Auswärtiger Dienst kommt
08.07.2010 „Der EAD kommt – das ist gut." Durch die Zusammenlegung der verschiedenen außenpolitischen Dienststellen in einer einzigen Behörde steigt die Chance auf eine europäische Außenpolitik aus einem Guss. Allein der EAD wird diese aber nicht herbeiführen können, es wird auch weiter darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bereit sind – sowohl untereinander als auch mit dem neuen europäischen Dienst.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Interview im Deutschlandradio
03.07.2010 Nach dem Krisenstart der Koalition blickt die FDP jetzt nach vorne. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur legt Lambsdorff dar, warum Deutschland eine starke liberale Partei braucht und wo er die FDP in zehn Jahren sieht. Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
 
Guter Wahltag für Guinea
29.06.2010 „Das war heute ein historischer Wahltag," sagte Lambsdorff am Sonntag in Conakry, der Hauptstadt Guineas. Insbesondere im Norden des Landes sei es zwar zu sehr ernstzunehmenden technischen Schwierigkeiten gekommen, für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. „Wir werden jetzt unser Augenmerk auf die Stimmauszählung legen und hoffen, dass auch dabei alles im demokratischen Rahmen bliebt." Mit einem Endergebnis wird nicht vor Mittwoch gerechnet. Danach wird Lambsdorff unterstützt durch sein 70-köpfiges Beobachter-Team ein Fazit ziehen. In einem Hörfunk-Beitrag erklärt Peter Heilbrunner vom SWR die Wahl in Guinea. Den Beitrag finden Sie hier zum Anhören. (sd)
 
New York Times über die Wahlen in Guinea
27.06.2010 Die New York Times berichtet in einem gut informierten Artikel über die einzigartige Situation in Guinea, wo zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1958 wirklich freie Wahlen stattfinden. Lambsdorff, Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission, meint: "Sehr lesenswert!" Hier geht es zum Artikel (englisch). (sd)
 
Konzept für freie Meinungsäußerung
21.06.2010 Auch in Europa ist das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch Zensur und Anwendung von Selbst-Zensur bedroht. „Eine effektive Gesetzgebung zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit wie in Island ist die Ausnahme und nicht die Regel", so Lambsdorff gestern nach dem gemeinsam mit Fraktionskollegin Marietje Schaake organisierten Seminar zum Thema „(Selbst-) Zensur: Neue Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Europa". Eine Aufnahme des Seminars finden Sie hier. (cvo)
 
Einigung zum EAD lässt Fragen offen
22.06.2010 Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid, erklärt Lambsdorff: „Die gestern zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments erzielte politische Einigung über die Grundlagen für die Arbeit des EAD ist grundsätzlich zu begrüßen. Einige Fragen bleiben jedoch offen und werden sich erst im Herbst klären, wenn über Personalstatut und Finanzordnung beschlossen wird. Unbefriedigend ist vor allem die unklare Regelung auf dem Feld des Krisenmanagements. Hier muss Ashton in der Praxis zeigen, dass sie die Chance nutzt, die ihr der EAD bietet. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp: "Guten Appetit"
17.06.2010 Das EU-Parlament hat gestern die sogenannte „Lebensmittel-Ampel" abgelehnt. In seinem Kommentar „Guten Appetit" schildert Detlef Drewes, kluger Beobachter der Brüsseler Gesetzgebung, die Schwierigkeiten, vor denen die Abgeordneten bei dieser Entscheidung standen. Lambsdorff meint: „Sehr Lesenswert!" Hier finden Sie den Kommentar von Detlef Drewes. (sd)
 
Lambsdorffs Lese-Tipp
16.06.2010 In der Berliner Zeitung hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Unternehmen dazu aufgefordert ihren Belegschaften das Schauen von WM-Spielen während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Lambdorff: „Eine gute Idee und ich gehe mit gutem Beispiel voran. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass meine Büros am Freitag nur bis 13:00 Uhr erreichbar sind." Hier finden Sie den ganzen Artikel. (sd)
 
Keine "Ampel" in NRW
11.06.2010 „Unter dem Strich hat es nicht gereicht," sagte Lambsdorff nach dem Ende der Sondierungsgespräche über eine "Ampel"-Koalition in NRW. "Alle Seiten waren zwar bemüht und haben sich bei einigen Punkten auch bewegt, aber die Gemeinsamkeiten - insbesondere bei der Bildungspolitik - reichen nicht, um eine tragfähige Koalition zu bilden." Trotzdem sei es gut gewesen, die Gespräche zu führen: „Für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen waren die Gespräche ein echter Fortschritt." Hören Sie dazu hier ein Interview mit Lambsdorff bei WDR5. (sd)
 
Lambsdorffs Lesetipp: Freie Arztwahl für EU-Bürger
09.06.2010 Zahnarztbesuche in Polen oder eine Behandlung in Spanien: Die Vereinfachung der europäischen Gesundheitsversorgung steht vor dem Durchbruch. Die EU-Gesundheitsminister einigen sich in Brüssel auf eine entsprechende Reform. Das Europaparlament muss aber noch zustimmen - und mahnt Änderungen an. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. (sd)
 
Sondierungsgespräche laufen
09.06.2010 Als „sachlich, fair und im persönlichen Umgang tadellos" bezeichnete Lambsdorff die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Landesregierung in NRW, fügte aber auch hinzu: „Für ein abschließendes Urteil über die Inhalte ist es noch zu früh. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen." Am Donnerstag treffen sich die Parteien erneut und diskutieren unter anderem über die Themen Wirtschaft und Energie. (sd)
 
Ein guter Tag für die Verbraucher
08.06.2010 Nach einer Entscheidung des EuGH sind die von der EU festgesetzten Preisgrenzen für Handy-Telefonate im Ausland rechtens. Lambsdorff, der die Preisgestaltung der Unternehmen damals scharf kritisiert und für die Preisbegrenzung gestimmt hatte: "Ich freue mich über das Urteil! Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass nach der Rückkehr aus dem Urlaub keine Schockrechnung auf sie wartet. Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Europa." Seit 2007 gilt eine EU-Richtlinie, die Handygespräche im europäischen Ausland um bis zu 80 % gesenkt hat. (sd)
 
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