06.06.2010 Bei einem Kurzbesuch in Guinea machte sich Lambsdorff vergangene Woche einen Eindruck von der Lage vor Ort, beriet sich mit seiner Mannschaft und gab eine erste Pressekonferenz. Lambsdorff: "Diese Wahl - die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1958 - ist ein historischer Moment für Guinea. Wir werden unsere Wahlbeobachtungsmisson absolut unabhängig durchführen und nach der Wahl zu einem objektiven Urteil kommen. Bilder aus Guinea finden Sie auf Lambsdorffs Facebook-Seite. (sd) |
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Chefwahlbeobachter in Guinea |
02.06.2010 Lambsdorff wurde heute von der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik der EU Catherine Ashton zum Leiter der EU–Wahlbeobachtungsmission in Guinea ernannt. Lambsdorff: „Das sind entscheidende Wahlen in einem der ärmsten Länder der Welt. Guinea ist über Jahrzehnte hinweg autoritär regiert worden – jetzt gibt es erstmals eine Wahl, bei der die Bevölkerung ihren Präsidenten unvoreingenommen bestimmen kann. Damit kann die Wahl ein ein erster wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen Entwicklung werden. Mit der Entscheidung, eine Wahlbeobachtungsmission in Guinea durchzuführen, unterstreicht die Europäische Union ihr Engagement für Demokratieförderung und darüber hinausgehende Unterstützung in Westafrika.” Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
03.06.2010 „Der Iran hat sein Atomprogramm ausgebaut und es erneut versäumt, Zweifel der internationalen Gemeinschaft an dessen friedlicher Natur auszuräumen," sagt Elisalex Henckel in ihrem Artikel in der Welt. Wie gefährlich der Iran wirklich ist und was Lambsdorff zum Besuch des iranischen Außenministers Mottacki im Europäischen Parlament sagt, lesen Sie hier im Artikel „Der Iran baut sein Nuklearprogramm weiter aus." (sd)
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Mottaki-Besuch darf keine Showveranstaltung werden |
31.05.2010 Zum morgigen Auftritt des iranischen Außenministers Mottaki im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Lambsdorff: „Es bleibt abzuwarten, ob Herr Mottaki bei seiner Rede Konkretes zu verkünden hat. Der Besuch im Parlament darf keine Showveranstaltung werden.“ Lambsdorff erinnert an Mottakis Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der bekannte Parolen, aber weder Substanz noch Fortschritt zu erkennen gewesen seien und betont: „Wichtig wird auch sein, dass der Ausschuss jeden Anschein einer Legitimierung der iranischen Politik vermeidet. Bei dem Treffen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass dringender Bedarf an Besserung besteht.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
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26.05.2010 „Die westliche Wohlstands-Party ist vorbei," schreibt Clemens Wergin in seinem Kommentar in der Welt. „Die Krise des Euro ist in Wahrheit eine Krise des europäischen Gesellschaftsmodells. Besonders die Generation der Babyboomer hat über ihre Verhältnisse gelebt. Die gesättigten Demokratien des Westens und ihr Hang, die Gegenwart auf Kosten der Zukunft auszubeuten, sind ein generelles Problem." Lambsdorff meint: „Lesenswert!" Hier finden Sie den ganzen Artikel. (sd) |
13.05.2010 Vor Geschäftsführern der Industrie- und Handelskammern aus ganz Deutschland stellte Lambsdorff die Entscheidungsabläufe der EU vor. Lambsdorff: „Für unsere Unternehmen in Deutschland ist es wichtig, Informationen über die in Brüssel entstehenden wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen früh zu bekommen, damit sie sich darauf einstellen können." Mit einiger Sorge blickten die Teilnehmer auf den Euro, Lambsdorff: "Ein stabiler Euro muss oberste Priorität haben, nur dann können Unternehmen sicher planen. Daher ist das Stabilitätspaket für unsere Währung auch der richtige Weg." (sd) |
09.05.2010 Ein Interview zur Griechenlandkrise gab Lambsdorff am Donnerstag dem britischen Fernsehsender Channel 4. Das Interview und den dazugehörigen Bericht können Sie hier in voller Länge anschauen. (Der Bericht zu Griechenland beginnt ab 5:26 , das Interview mit Lambsdorff ab 12:20) (sd) |
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Fortschritt oder Rückschritt |
07.05.2010 Die Wahl in NRW ist so spannend wie lange nicht mehr - und noch wichtiger: „Es geht um faire Aufstiegschancen für alle, um Innovation statt Forschungsfeindlichkeit und um kindgerechte Förderung statt Einheitsschule. NRW braucht ein klares Bekenntnis zu bürgerlicher Politik," meint Lambsdorff. „Nur eine starke FDP verhindert eine Wackelregierung aus CDU und Grünen; nur eine starke FDP kann Rot-Rot-Grün verhindern. Deshalb: Gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für die FDP!" (sd) |
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Lambsdorff trifft Joe Biden |
06.05.2010 Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrors, die Griechenlandkrise und die US-Energiegesetzgebung waren die Themen bei einem Treffen zwischen Lambsdorff und dem amerikanischen Vize-Präsidenten. Lambsdorff: „Im Gespräch hat Joe Biden angedeutet, dass die USA möglicherweise Griechenland mehr helfen werden, als sie es im Rahmen des IWF müssten. Das ist ein gutes Signal für Europa und zeigt, dass die US-Regierung auf eine starke EU als Partner setzt." (sd) |
04.05.2010 In der Sendung „SWR2 Forum" diskutierte Lambsdorff mit Dr. Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dietmar Herz zum Thema &bdqu;Was wird aus Europa?" Lambsdorff: „Die Hilfe an die Griechen ist deswegen sinnvoll, weil sie die Euro-Zone stabilisiert." Zwar sei die Situation nicht erfreulich, aber „es wäre viel teurer Griechenland scheitern zu lassen" Hören Sie hier die ganze Sendung. (sd) |
03.05.2010 „,Mit der FDP geht es NRW besser," sagte Lambsdorff auf dem Sonderparteitag der FDP am Sonntag in Aachen. „In den letzten 5 Jahren haben wir Bürokratie abgebaut und dafür über 8.000 neue Lehrer eingestellt, Subventionen gestrichen und den Landeshaushalt konsolidiert, Kultur gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Diesen Kurs werden wir auch nach dem 9. Mai beibehalten." Hier finden Sie alle Informationen zum Sonderparteitag in Aachen. (sd) |
27.04.2010 Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Ministerrats zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), erklärt Lambsdorff: „Es ist bedauerlich, dass der Ministerrat bei der gestrigen Tagung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) keinen förmlichen Beschluss gefasst hat. Entgegen anderslautenden Meldungen, lässt die sogenannte ‘politische Einigung’ noch viele Fragen offen. Nach wie vor ist auch die wichtigste Frage beim Aufbau des neuen Dienstes unklar, nämlich die konkrete Ausgestaltung der zivil-militärischen Kooperation im Krisenmanagement.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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