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Sieg für Liberale in den Niederlanden |
13.09.2012 „Herzlichen Glückwunsch, Mark Rutte," gratulierte Lambsdorff dem amtierenden und wohl auf zukünftigen Ministerpräsidenten nach gestrigen Parlamentswahlen in den Niederlanden. „Ich freue mich, dass unsere beiden liberalen Schwesterparteien VVD und D66 die Zahl ihrer Sitze im Parlament deutlich erhöhen konnte. Die Rechtspopulisten von Gert Wilders sind mit ihrem anti-europäischen Kurs gescheitert. Das zeigt: verantwortungsbewusste, liberale, pro-europäische Politik ist ein Erfolgsrezept. Rattenfänger mit Ihren simplen Parolen kommen dagegen auf Dauer nicht an." (sd)
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Lambsdorff zur Bankenunion: Ja, aber richtig! |
13.9.2012 „Die Pläne der Kommission zur Bankenunion sind richtig. Die Finanzinstitute sind europäischer geworden, die Aufsicht aber national geblieben - das kann auf Dauer nicht gut gehen," erklärt Lambsdorff zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Bankenunion. „Gleichzeitig kommt es bei der Ausgestaltung der Bankenunion aber auf wichtige Details an. Die einheitliche Aufsichtsbehörde muss auch für kleine Banken Durchgriffsrechte erhalten - denn in der Krise haben auch kleine Banken große Probleme bereitet. In der täglichen Arbeit sollte sich die Aufsichtsbehörde aber auf die großen und systemrelevanten Banken beschränken. Kleinere Banken können weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
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Lambsdorff bestürzt über Attentat auf US-Botschafter in Libyen |
12.09.2012 „Ich bin bestürzt über den Tod des US-amerikanischen Botschafters Chris Stevens in Libyen und drei weiterer Botschaftsangehöriger durch die Attacke gegen das US-Konsulat in Bengasi. Mein Beileid geht an die Familien und Angehörigen der Opfer", sagte Lambsdorff, zuletzt Leiter der EU-Wahlbeurteilungsmission in Libyen. „Ich verurteile jegliche Art von extremistischer Gewalt und fordere die Regierung in Libyen auf alles zu tun, um die Täter zu fassen, aber auch um die Sicherheit der Botschaften und Konsulate im eigenen Land zu gewährleisten". Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
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"Ein guter Tag für Europa" |
12.09.2012 „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der Schuldenkrise. Der ESM hat mit der heutigen Entscheidung eine entscheidende Hürde genommen und muss nun so schnell wie möglich arbeitsfähig werden," erklärte Lambsdorff zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Das Urteil ist auch die logische Konsequenz vergangener Entscheidungen, wonach Deutschland bei der Ausgestaltung der Währungsunion zur Stabilitätsgemeinschaft eine Schlüsselrolle zukommt. Fiskalpakt und ESM sind dabei wichtige Bausteine für die Stabilität unserer Währung - denn durch die Kopplung beider Verträge bekommen Mitgliedstaaten erst Hilfen, wenn sie ihren Haushalt unter strengen Auflagen sanieren". Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd)
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Lambsdorff: "Syrien - Zeit zu handeln, Zeit für mutige Schritte!" |
11.09.2012 „Die Bilanz des Syrienkonflikts ist erschreckend: weit über 20.000 Menschen sind den Angriffen des syrischen Regimes zum Opfer gefallen, von den Dunkelziffern, den ,Verschwundenen', in Gefängnissen Gefolterten und vielen Verletzten ganz zu schweigen" so Lambsdorff anlässlich des Besuchs zweier syrischer Aufständischer in der liberalen Fraktion des Europaparlaments. „Es ist Zeit zu handeln!"
Nach Lage der Dinge sei die Wahrscheinlichkeit äußerst gering, dass eine der beiden Seiten den Konflikt militärisch für sich entscheiden könne, so Lambsdorff weiter. „Beide Seiten erhalten militärische Unterstützung von außen, der Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden, der kaum zu gewinnen ist, das Leiden aber ins Unendliche verlängert. Deshalb muss eine politische Lösung her - das bedeutet, dass alle äußeren Kräfte über ihren Schatten springen müssen. Assad muss weg, was Russland und China ihm unmissverständlich deutlich machen müssen." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff kritisiert EZB Entscheidung |
07.09.2012 „Die EZB darf nicht zur Oberregierung der Eurozone werden," warnte Lambsdorff nach der gestrigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. „Über die politischen Bedingungen für Hilfen muss in den Parlamenten entschieden werden, nicht in Zentralbankräten ohne demokratische Legitimation" (sd) |
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Fraktionsklausur in Mainz |
06.09.2012 „In einigen Punkten kontrovers, aber immer konstruktiv," beschreibt Lambsdorff die Diskussionen auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion diese Woche in Mainz. „Die Stimmung ist gut und ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten deutliche liberale Akzente setzen werden." (sd) (Im Bild: die Theodor-Heuss-Brücke in Mainz) |
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Wahlkreisbüro mit neuer Adresse |
27.08.2012 Das Wahlkreisbüro ist umgezogen. Unsere neue Besucheradresse lautet ab sofort: In der Raste 18 in 53129 Bonn. Alle anderen Kontaktdaten bleiben bestehen. (sd) |
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Interview zur Lage in Syrien |
22.08.2012 „Ich halte ein direktes Eingreifen der USA in den Konflikt in Syrien für unwahrscheinlich," sagte Lambsdorff im Interview mit dem rbb inforadio. „Ein Militärschlag des Westens gegen den erklärten Willen Russlands und Chinas, damit gegen den erklärten Willen des UNO-Sicherheitsrates, wäre völkerrechtlich schwierig und er wäre strategisch schwierig angesichts der Lage in der Region.“ Hier finden Sie das ganze Interview zum Nachhören. (sd) |
03.08.2012 „Stützungskäufe der EZB sind nicht mit einem Anreiz für Reformpolitik und Strukturreformen verbunden. Deswegen drohen die angekündigten Ankäufe die Inflation anzuheizen. Das kann niemand wollen. Es ist höchste Zeit, ernsthaft über Alternativen nachzudenken," sagte Lambsdorff im Interview mit der Welt. Wie diese Alternativen aussehen könnten, lesen Sie hier im ganzen Interview. (sd) |
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Film über Lambsdorffs Mission in Libyen |
25.07.2012 Während seiner Wahlbeurteilungsmission in Libyen wurde Lambsdorff von Karin Kails, Reporterin bei der Deutsche Welle, begleitet. Ihren Film über die Wahlen und die von Lambsdorff geleitete Mission finden Sie hier. (sd) |
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Lambsdorffs Lesetipp: Wahl in Libyen |
13.07.2012 In Ihrem Artikel auf Spiegel Online berichtet Juliane von Mittelstaedt über Libyens Lust auf Demokratie. Lamsdorff: „Sehr lesenswert!" Hier finden Sie den ganzen Artikel, hier einen Bericht der Tagesschau und hier weitere Berichte über die Wahl in Libyen in unserer Spezial-Presseschau. (sd) |
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