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"Ashton muss im EU-Parlament ihre Kompetenz beweisen" |
24.11.2009 Zur gestrigen Entscheidung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments die designierte Hohe Vertreterin des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Catherine Ashton zu einer Anhörung einzuladen sagt Lambsdorff: „Die Nominierung des Rates ist keine Garantie, dass Frau Ashton mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages automatisch ihre beiden Ämter antreten kann. Der einstimmige Beschluss des Ausschusses zeigt, dass das Europäische Parlament von seinem Recht Gebrauch machen wird, die derzeitige Handelskommissarin genau zu prüfen. Erst danach wissen wir, ob sie für diese wichtigen Posten geeignet ist." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Schüler simulieren Europaparlament |
23.11.2009 170 Schülerinnen und Schüler aus 30 Ländern Europas simulieren in dieser Woche in Bonn die Arbeit des Europäischen Parlamentes. Zur Auftaktveranstaltung des Modell Europa Parlamentes begrüßte Lambsdorff die „jungen Kollegen" und berichtete von seinen Aufgaben als Europaabgeordneter. Lambsdorff: „Eine ganz tolle Veranstaltung. Es freut mich, dass sich so viele junge Menschen, so intensiv mit Europa beschäftigen." (sd) |
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Lambsdorff in den Tagesthemen |
21.10.2009 In einem Schaltgespräch mit Tom Buhrow äußerte sich Lambsdorff in den Tagesthemen differenziert optimistisch zu den EU-Personalentscheidungen des Europäischen Rates. „Der Präsident des Rates ist nicht der Präsident Europas – als ehrlicher Makler zwischen den Mitgliedsstaaten ist van Rompuy eine gute Besetzung. Ein bisschen enttäuscht bin ich, was die Besetzung des Außenministers angeht, da hätte ich mir schon eine stärkere Figur gewünscht.“ Hier finden Sie das Interview in voller Länge. (sd) |
21.11.2009 In einem Beitrag für den Deutschlandfunk kommentiert Doris Simon die Entscheidung zum neuen EU-Spitzenduo und kommt dabei zu einer überwiegend positiven Einschätzung. Lambsdorff: „Hören Sie doch mal rein!“ Hier finden Sie den Kommentar in voller Länge. (sd) |
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ELDR-Kongress in Barcelona |
19.11.2009 Zum diesjährigen ELDR-Kongress, dem Parteitag der Europäischen liberalen Partei, treffen sich heute und morgen 600 Delegierte aus 36 Ländern in Barcelona. Neben der Wahl des ELDR-Präsidenten und der Vize-Presidenten stehen die Themen Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Energiesicherheit auf der Agenda. Lambsdorff: "Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen und gute Ergebnisse!" (sd) |
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16.11.2009 Als Leiter einer EP-Delegation besucht Lambsdorff in diesen Tagen die UNO in New York. Am Rande der Vollversammlung in New York trifft sich Lambsdorff mit hochrangigen UNO-Vertretern zu politischen Gesprächen: „Die Rolle der Vereinten Nationen wird angesichts globaler Probleme immer wichtiger, gleichzeitg stockt der Reformprozess - wir müssen die dringend notwendigen Reformen durchsetzten, damit die UNO besser aufgestellt ist.” (sd)
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Liberale erfolgreich gegen Internetsperren |
09.11.2009 „War es gerechtfertigt, ein komplettes Reformpaket für den europäischen Telekommunikationsmarkt wegen einer kleinen Klausel über den Richtervorbehalt bei Internetsperren aufzuhalten? fragt Thomas Heuzeroth, Redakteur der Welt - und beantwortet die Frage gleich selbst in seinem Artikel: Ja, das war es. Lesen Sie hier „Europa geht mit gutem Beispiel voran". Lambsdorff: „Prädikat besonders Lesenswert!" (sd) |
04.11.2009 „Ich bin froh und erleichtert, dass die letzte Hürde genommen ist", sagte Lambsdorff nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in Tschechien und damit in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. „Nach vielen überflüssigen Verzögerungen kann der Vertrag nun endlich am 1. Dezember in Kraft treten. Dadurch wird die EU wieder handlungsfähig." Hier finden Sie Informationen was sich durch den Vertrag von Lissabon ändern wird. (sd) |
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"Klage abgewiesen - Weg frei für Lissabon" |
03.11.2009 Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, das den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit nationalem Recht erklärt, sagte Lambsdorff: „Zehn Jahre nach dem verunglückten Vertrag von Nizza, einer gescheiterten Verfassung und einer scheinbar nicht enden wollenden Debatte um den Vertrag von Lissabon zeigt sich nun endlich Licht am Ende des Tunnels." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff reist nach Japan |
03.11.2009 Vom 4. bis 6. November reist Lambsdorff nach Tokio und folgt damit der Einladung des „Japanisch-Deutschen Forums". Neben Vertretern der deutschen Wirtschaft und Politik nehmen auch japanische Abgeordnete und hochrangige Geschäftsleute an der Konferenz teil. Auf dem Programm stehen die gemeinsame Finanz- und Energiepolitik, sowie die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.
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31.10.2009 „Westerwelle wird einerseits auf Kontinuität achten, andererseits hier und da neue Akzente setzten“, sagte Lambsdorff in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk im Vorfeld des EU-Gipfels dieses Wochenende in Brüssel. „Ich kann mir vorstellen, dass er die Tradition der FDP-Europapolitik wieder aufnehmen und sehr stark auf kleine Länder zuzugehen wird“. Hören Sie hier das ganze Interview. (sd) |
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Interview im Deutschlandradio |
30.10.2009 In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur sprach sich Lambsdorff dafür aus, einen Vertreter eines kleineren Mitgliedstaates zum EU-Ratspräsidenten zu wählen: Der Ratspräsident muss eine europäische Herangehensweise verfolgen und nicht national denken." Hier finden Sie das ganze Interview. (sd) |
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