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"поздравление* - ein Lichtblick für russische Bürgerrechtler" |
22.10.2009 Lambsdorff zeigte sich sehr erfreut über die Wahl der russischen Bürgerrechtsorganisation ,Memorial' als diesjährige Gewinnerin des Sacharow-Preises: „Der Preis für Memorial bestärkt alle russischen Bürgerrechtsaktivisten in ihrem Kampf für Bürgerrechte in den post-sowjetischen Staaten. Gleichzeitig setzt die Wahl Memorials ein deutliches Zeichen gegen die gerade in Russland noch vorherrschenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit." Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) (*russisch: Herzlichen Glückwunsch)
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22.10.2009 „Wohlstand ade - geht es jetzt ans Eingemachte?" unter diesem Titel diskutiert Lambsdorff am Freitag unter anderem mit Wieland Backes in dessen Sendung Nachtcafé im SWR-Fernsehen. Lambsdorff: „Die Liberalen dürfen sich nicht vom allgemeinen Pessimismus anstecken lassen, dem auch die Bundeskanzlerin erlegen ist." Die Sendung beginnt am 23.10.2009 um 22:00 Uhr. Schauen Sie doch mal rein. (sd) |
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Schwedischer Besuch in der ALDE-Fraktion |
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21.10.2009 Cecilia Malmström, ehemalige liberale Europaabgeordnete und die aktuelle Ministeratsvorsitzende der schwedischen Präsidentschaft berichtete gestern über die jüngsten Fortschritte bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags. Lambsdorff dankte ihr und hob hervor, dass alles getan werden müsse, um den Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Lambsdorff: „Europa muss handlungsfähig sein, dafür brauchen wir den Vertrag, dann eine neue Kommission und dann eine starke EU für das 21. Jahrhundert." (dg)
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„Ja zu starker europäischer Außenpolitik“ |
20.10.2009 Zur Ausschussabstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst sagte Lambsdorff: „Dass wir uns als Parlament jetzt mit dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) befassen, ist wichtig, dringend und setzt ein klares Zeichen. Nachdem nun auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine letzten Widerstände gegen den Lissabonner Vertrag aufzugeben scheint, müssen wir jetzt handeln, um dem künftigen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig einen funktionsfähigen und sinnvoll aufgebauten diplomatischen Dienst zur Seite stellen zu können.“ Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff bei Eins zu Eins |
15.10.2009 In der Sendung Eins zu Eins im WDR-Fernsehen berichtet Lambsdorff morgen Vormittag zwischen 9:20 und 9:45 Uhr über aktuelle europapolitische Themen. Lambsdorff: „Schauen Sie doch mal rein!" (sd)
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14.10.2009 In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zum heute veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei sagte Lambsdorff: "Außenpolitisch gibt es einige Fortschritte", innenpolitisch -insbesondere bei der Meinungsfreiheit - bestehe aber noch großer Reformbedarf. Lambsdorff: Aufrufe zum Boykott bestimmter Zeitungen durch Regierungsangehörige gehören sich nicht für einen Beitrittskandidaten!" Hören Sie hier das ganze Interview. (sd)
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Kritik an Türkei berechtigt |
14.10.2009 Lambsdorff erklärt zum heute erschienenen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission: „Der diesjährige Fortschrittsbericht der Kommission sendet wieder eine klare Botschaft an die türkische Regierung. Trotz mehrfacher Zusagen der Regierung Erdogan nimmt das Reformtempo noch immer nicht zu, im Ergebnis sind die für den Beitritt erforderlichen Kriterien nicht annähernd erfüllt.“ Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff: "Vaclav Klaus allein zu Haus" |
10.10.2009 Die heutige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski begrüßte Lambsdorff: „Polen ist nach vielen Irrungen und Wirrungen endlich in der EU angekommen. Es ist erfreulich, dass Deutschlands großer Nachbar im Osten jetzt auch in Europa mitzieht. Alleingänge gegen die Partner sind nicht europäischer Stil, eine Einsicht, die sich jetzt auch noch auf der Prager Burg durchsetzen muss, dem Amtssitz von Vaclav Klaus." Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd) |
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Lambsdorff: ,Ja’ der Iren gut für Irland und Europa |
03.10.2009 Lambsdorff freute sich über das Ergebnis des heutigen Referendums zum Vertrag von Lissabon: „Irland hat sich für Europa entschieden. Das irische ,Ja’ zu Lissabon ist ein starkes Signal. Damit sind wir der endgültigen Ratifizierung des Vertrages ein großes Stück näher gerückt.“ Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd) |
02.10.2009 Im Gespräch mit dem WDR Mittagsecho zeigte sich Lambsdorff zuversichtlich, dass die Iren beim heutigen Referendum dem Vertrag von Lissabon zustimmen werden: „Die irische Regierung hat dieses Mal ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich besser informiert, worum es im Vertrag geht, deswegen bin ich mir sicher, dass heute ein ,Ja' herauskommen wird." Hier finden Sie die Sendung zum Nachhören. |
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"Optimismus ist angesagt – Gute Gründe für 'Ja' in Irland" |
01.10.2009 Lambsdorff blickt optimistisch auf das Referendum der Iren zum Vertrag von Lissabon am 2. Oktober: „Die Iren haben gute Gründe, für Lissabon zu stimmen. Irland braucht Europa, und Europa braucht das ,Ja' der Iren." Für den weiteren Ratifizierungsprozess des Vertrages sei das irische Referendum richtungsweisend. „Ein ,Ja' der Iren würde ein klares, positives Signal nach Polen und Tschechien senden." Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung. (sd) |
01.10.2009 Zu mehr Objektivität in der Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon Vertrag forderte Lambsdorff in einem Leserbrief in der FAZ auf. Anlass seines Briefes war ein Artikel des Bonner Völkerrechtlers Christian Hillgruber, in dem dieser die Richter des Bundesverfassungsgerichtes als die "besseren Europäer" bezeichnete. Hier finden Sie den ganzen Leserbrief und hier den kritisierten Artikel von Christian Hillgruber. (sd) |
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