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Lambsdorff Erster Stellv. Fraktionsvorsitzender

30.06.2009 Lambsdorff wurde heute einstimmig von den liberalen Fraktion zum 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament gewählt. Lambsdorff: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kollegen und werde mich auch weiterhin im Sinne der Liberalen für gute europäische Poltik einsetzen." Der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Silvana Koch-Mehrin, die Vorsitzende der FDP im EP, wird als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. (lj)

 
Handyaufladen bald einfacher

30.06.2009 Die Europäische Kommission schlug kürzlich vor, die Ladegeräte für alle Mobiltelefone zu vereinheitlichen. Diese Woche einigten sich die siebzehn führenden Hersteller von Mobiltelefonen, bald eine Lösung zu finden. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll ein einheitliches Ladegerät auf den Markt kommen. So spart nicht nur der Verbraucher Kosten, auch die Umwelt wird nicht weiter belastet. Lambsdorff äußerte sich positiv: "Das ist eine gute Sache, die Vorteile für den Verbraucher ohne unnötige Vorschriften schafft." (an)

 
„Gute Entscheidung zum Lissabon-Vertrag"

30.06.2009 „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht ,Ja' zu Europa sagt, erklärte Lambsdorff zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages. „Richtig ist auch, den Bundestag stärker in die Pflicht zu nehmen. Das deutsche Parlament hat es über Jahrzehnte versäumt, sich europafähig zu machen; das hat das Gericht zu Recht bemängelt. Jetzt ist der Bundestag gefragt, schnellstmöglich das Begleitgesetz entsprechend zu überarbeiten, damit noch vor dem Referendum in Irland ein starkes Signal von Berlin ausgeht." Lesen Sie dazu hier die gesamte Pressemitteilung. (pg)

 
Lambsdorffs Web-Tipp

16.06.2009 Unter dem Titel "Europe's Good Election" bewertet Lambsdorff in der heutigen Ausgabe der IHT den Ausgang der Europawahl in der vergangenen Woche. Die Wähler hätten der linken Idee des "Sozialen Europa" eine klare Absage erteilt, keine Selbstverständlichkeit in Zeiten wirtschaftlicher Schieflagen. Lambsdorff: "Die Bürger vertrauen in die Kräfte des Marktes und setzen nur in Fällen von Marktversagen auf das Eingreifen des Staates." (pg)

 
Wahlen im Iran nicht frei

16.05.2009 In einem Interview mit WDR2 berichtete Lambsdorff aus seinen Erfahrungen als Wahlbeobachter in Kenia und Bangladesch und gab eine Einschätzung der Vorgänge im Iran ab: "Der gesamte Wahlvorgang stand unter Kontrolle der Regierung und ist nicht transparent abgelaufen. Wahlfälschungen sind daher vorstellbar, aber schwer zu beweisen." Ausländische Wahlbeobachter seien nicht eingeladen gewesen und hätten deshalb keine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse vornehmen können. Für den künftigen Umgang mit dem Iran sei jetzt die richtige Mischung aus "Diplomatie und Härte" erforderlich. (pg)

 
„Vielen Dank!"

07.06.2009 „Das ist ein überragendes Ergebnis. 11,0% im Bund 12,3 in NRW und 15,7% in Bonn," sagte ein sichtlich glücklicher Lambsdorff am Wahlabend in Berlin. „Mein Dank gilt all unseren Wählern und den unzähligen ehrenamtlichen Helfern, die Plakate geklebt, Flugblätter verteilt und ihre Freizeit an Infoständen verbracht haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Geschlossenheit bei den Kommunal-, den Bundestags- und den Landtagswahlen mindestens genau so gut, vielleicht sogar noch besser abschneiden werden." (sd)

 
Offene Märkte, starker Euro, fairer Wettbewerb

06.06.2009 „Nur wenn wir weiterhin unsere Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportieren, aber auch aus dem Ausland zu uns lassen, werden wir diese Krise überstehen," sagte Lambsdorff vor über 700 Zuhörern bei einer Kundgebung in Recklinghausen. „Anders als Herr Sarkozy oder Herr Brown es fordern, ist für die FDP klar, wir meistern die Krise nicht in dem wir unsere Märkte abschotten! Offene Märkte, ein Starker Euro und fairer Wettbewerb sind nicht Ursache, sondern Lösung der Wirtschaftskrise!" (sd)

 
Entlastung für den Mittelstand

06.06.2009 „Wir brauchen einen sinnvollen und effektiven Bürokratieabbau, damit Unternehmen wie ihres im internationalen Wettbewerb bestehen können," sagte Lambsdorff bei Besuch der Voerdal in Voerde. Mit der FDP wird Bürokratieabbau in Brüssel wieder Chefsache – z.B. bei der dringend notwendigen Reduzierung von Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen." (sd)

 
Mehr Demokratie, Tranparenz und Bürgerrechte

06.06.2009 „Ich hätte nicht gedacht dass Datenschutz noch mal so wichtig wird," sagte Lambsdorff bei einer Veranstaltung in Herdecke. „In Brüssel fallen aber inzwischen viele Entscheidungen, nicht nur zu Datenschutz und Privastsphäre, sondern auch zu anderen Themen der Innen- und Rechtpolitik. Dies geschieht auf intransparente und undemokratische weise, was sich duch den Reformvertrag von Lissabon ändern würde. Für uns liberale stehe der Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre im Zentrum unseres politischen Programms. Nicht blinder Aktionismus, sondern Vernunft, Demokratie und Tranzparenz müssen die Innen- und Rechtpolitik in Europa bestimmen." (sd)

 
"Grenzgänge" - Jetzt bei amazon bestellbar

04.06.2009 "Grenzgänge - Reden über Europa", das neue Buch von Lambsdorff, kann ab sofort bei amazon.de vorbestellt werden. In zwölf Streitgesprächen u.a. mit Hans-Dietrich Genscher, Friedrich Merz, Juli Zeh und Daniel Cohn-Bendit loten die Autoren Lambsdorff und Resetarits den Freiheitsraum im vereinten Europas aus. Hinzu kommt ein bemerkenswerter Fotoessay von Sabine Schründer, der auch schon in der ZEIT-Online-Galerie zu sehen ist. (pg)

 
Liberaler Auftakt in Bonn

03.06.2009 Mit Reden von Werner Hümmrich, Guido Westerwelle und Lambsdorff gab die Bonner FDP gestern im Thomas-Dehler-Haus den Startschuss für das Superwahljahr. Unter den etwa 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur fand sich auch der TV-Moderator Thomas Gottschalk.
"Bonn ist die Stadt der Gummibärchen - das gefällt ihm. Hoffentlich mag er die gelben am liebsten", sagte Lambsdorff augenzwinkernd. (pg)

 
Lambsdorffs Webtipp

03.06.2009 Einen Einblick in einen typischen Arbeitstag Lambsdorffs gewährt ein Porträt der WDR-Internetredaktion. Neben einem Rückblick auf die Arbeit der ablaufenden Legislaturperiode gibt Lambsdorff auch einen Ausblick auf seine Zukunft als Abgeordneter:"Ich bin happy - im Moment kann ich mir nichts anderes vorstellen." (pg)

 
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