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Podiumsdiskussion in Köln |
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20.05.2009 Bei einer vom AStA Köln organisierten Podiumsdiskussion debattierte Lambsdorff mit Vertretern anderer Parteien über Europa und machte auf die Unterschiede zwischen den Positionen aufmerksam. "Die Konservativen wollen mehr Überwachung, die Sozialdemokraten mehr Bürokratie, die Linken wollen den Lissabonner Vertrag ablehnen und die Grünen wissen nicht genau, was sie wollen. Nur die FDP steht für fairen Wettbewerb, einen starken Euro, weniger Bürokratie und sorgt dafür, dass Ihre Bürgerrechte gewahrt bleiben!" (sd)
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Mit Sonnenschein in Bad Honnef |
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19.05.2009 Als Beispiel für überbordende Bürokratie führte Lambsdorff in Bad Honnef die Sonnenschein-Richtlinie an. Lambsdorff: „Jeder Dachdecker kennt die Gefahren der Sonneneinstrahlung und jeder weiß wie man sich dagegen schützen kann. Wir wollen keine europäische Bekleidungsvorschriften für einzelne Berufsgruppen, deswegen haben die Liberalen im europäischen Parlament diesen Unsinn erfolgreich abgewehrt!" Der Ortsvorsitzende der FDP Bad Honnef, Carl Sonnenschein, dankte für diesen Erfolg. (sd)
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20.05.2009 Antworten auf aktuelle Fragen der Europapolitik gab Lambsdorff den Gästen der Wachtberger FDP am vergangenen Montag. EU-Erweiterung, der Vertrag von Lissabon und der Bologna-Prozess waren die Hauptthemen des Nachmittags. Lambsdorff: „Sicherlich gibt es beim Bologna-Prozess noch einige Kinderkrankheiten, aber in einigen Jahren wird es dadurch eine echte Niederlassungsfreiheit in Europa geben. Universitätsabschlüsse sind dann europaweit anerkannt und Absolventen können keine bürokratischen Steine mehr in den Weg gelegt werden. Das ist gut für die Studenten und gut für Europa." (sd)
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Buchvorstellung in Berlin |
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19.05.2009 Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellte Lambsdorff gestern sein neu erschienenes Buch „Grenzgänge. Reden über Europa“ in Berlin vor. Eingerahmt wurde die Veranstaltung durch eine spannende Diskussion über die Zukunft Europas mit zwei der Interviewpartner aus dem Buch: die Schriftstellerin und Kolumnistin Pascale Hugues und die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates. (dg)
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Wahlprogramm verabschiedet |
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17.05.2009 Einstimmig verabschiedeten die 662 Delegierten des Bundesparteitages in Hannover das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Die Liberalen unterstrichen nochmals, dass eine Regierungsbeteiligung der FDP nur dann zustande kommt, wenn im Koalitionsvertrag deutliche Steuersenkungen vereinbart werden. Das ganze Wahlprogramm finden Sie demnächst auf der Seite der FDP. Auf der Sonderseite zum Bundesparteitag finden Sie zahlreiche Informationen, Reden und Bilder aus Hannover. (sd)
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Deutschlandprogramm eingebracht |
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16.05.2009 Am zweiten Tag des Bundesparteitages brachte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Deutschlandprogramm ein. „Wir haben eine gute Grundlage für eine Regierungsbeteiligung im Herbst geschaffen. Insbesondere im Europa- und Außenpolitischen Teil verbinden wir Beständigkeit mit dem Mut zu neuen Wegen,“ sagt Lambsdorff. Hier finden Sie den Phoenix Live-Stream vom Parteitag.
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16.05.2009 „Ein überragendes Ergebnis“ sagte Lambsdorff zur erfolgreichen Wiederwahl Westerwelles auf dem Bundesparteitag der FDP, der dieses Wochenende in Hannover stattfindet. Westerwelle erreichte bei seiner vierten Wiederwahl mit 95,84% der Stimmen sein bisher bestes Ergebnis. Lambsdorff: „Ich freue mich, dass die Partei so geschlossen in die anstehenden Wahlkämpfe geht. Nur so können wir die uns gesteckten Ziele auch erreichen.“
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13.05.2009 „Europa hat viele verschiedene Kulturen, regionale Unterschiede und Eigenheiten und es ist wichtig, dass das auch so bleibt", sagte Lambsdorff in Hagen. „Wir wollen nicht, dass die EU in alle Bereiche der Bürger hineinregiert, sie soll sich auf Dinge konzentrieren, bei denen es sinnvoll ist, sie europäisch zu regeln - die anderen können und sollen bei uns in Deutschland entschieden werden." (sd)
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13.05.2009 „Die Musik wird in Berlin gespielt, aber komponiert wird Sie in Brüssel," sagte Lambsdorff bei einer Veranstaltung der FDP-NRW in Unna und unterstrich, dass Europa inzwischen einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Deutschland hat. „Eine Vielzahl der bei uns verabschiedeten Gesetze fußt auf Richtlinien aus Brüssel, deswegen kommt es darauf an, wer sie macht. In Europa geht es nicht mehr um Sonntagsreden, sondern um knallharte Politik!" (sd)
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12.05.2009 Am Montag wurde in Berlin der Wahl-o-mat zur Europawahl 2009 vorgestellt. Bereits im ersten Versuch erreichte Lambsdorff die größte Übereinstimmung mit der FDP. "Ich hatte zwar nichts anderes erwartet, bin aber trotzdem froh, dass das Ergebnis so eindeutig ist," sagte Lambsdorff schmunzelnd. Welche Partei kommt Ihren Überzeugungen am nächsten? Testen Sie es hier beim Wahl-o-mat! (pg)
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12.05.2009 Unbedingt lesen: Die OECD hat ermittelt, dass in Deutschland die Geringverdiener im europäischen Vergleich am stärksten belastet werden, berichtet heute die FAZ. Nur Belgien ist noch schlechter, was nicht überrascht, das dortige Sozialsystem gilt seit langem als gescheitert, Steuerhinterziehung und Flucht in die Schwarzarbeit sind die Regel, wie leider zunehmend auch in Deutschland. Lambsdorff: "Deutschland ist nach Jahren rot-grüner und rot-schwarzer Regierung - die angeblich ja so sozial ist - am Ende der Tabelle angekommen. Spitze sind wir nur noch bei Steuern und Abgaben und der Belastung von Geringverdienern und Mittelschicht. Fazit: Wir müssen dringend umsteuern!" (agl)
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Fairer Wettbewerb statt Subventionswettlauf |
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12.05.2009 Im Interview mit der Lüneburger Landeszeitung bekräftigte Lambsdorff die liberale Haltung für den Fall, dass "der Staat Opel quasi zum VEB Opel umwandelt. Wo das hinführt, haben wir gesehen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier einzuspringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder mit Staatshilfen gebaute Opel, der dann verkauft wird, ein unter normalen Bedingungen hergestellter VW, BMW oder Mercedes ist, der dann beim Händler stehen bleibt. Das kann nicht der Wettbewerb sein, den wir wollen." Hier finden Sie das ganze Interview. (sd)
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