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Lambsdorff in Bonn-Duisdorf |
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03.03.09 Auf dem Ortsparteitag der FDP in Bonn Duisdorf betonte Lambsdorff: „Europa ist längst nicht mehr Gegenstand von Sonntagsreden. Was in Brüssel entschieden wird ist knallharte Politik!" Ein großes Problem sei, dass wichtige Entscheidungen zu Bürgerrechten hinter verschlossenen Türen im Ministerrat getroffen würden, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Transparenz. „Der Vertrag von Lissabon macht diese Gesetzgebung öffentlich, ich hoffe daher sehr, dass die Iren im Oktober in ihrem Referendum mit ,Ja' stimmen werden."
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„Schockrechnungen müssen weg!” |
02.03.2009 Lambsdorff begrüßte das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Entwurf einer neuen Roaming-Verordnung: „Handy-Schockrechnungen darf es nicht mehr geben. Wer im Urlaub oder auf Geschäftsreisen simst oder Daten abruft, darf dafür nicht – wie vielfach geschehen – Tausende von Euro in Rechnung gestellt bekommen. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, müssen Handynetz-Anbieter ihre Kunden zeitnah über auflaufende Kosten informieren." Hier finden Sie die ganze Pressemitteilung.
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Beim traditionellen Rollmops-Essen der FDP Arnsberg hob Lambsdorff am Aschermittwoch vor 150 Gästen die Vorteile Europas hervor. Zwar zahle Deutschland jährlich 6 Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als es herausbekomme. Dafür profitiere das Land aber von einem hohen zweistelligen Milliarden-Betrag an ersparten Zöllen im internationalen Handel. Lambsdorff: „Der gemeinsame Binnenmarkt ist grundlegend für Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Auch dürfe man nicht vergessen, dass die europäischen Nachbarn seit 60 Jahren in Frieden miteinander lebten. „Nicht zuletzt verdanken wir Europa die deutsche Einheit,“ so Lambsdorff weiter. |
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Am 2. Tag der Konferenz in Harvard diskutierte Lambsdorff mit dem deutschen Botschafter in den USA, Klaus Scharioth, und ehemaligen hochrangingen US-Diplomaten über deutsche Aussenpolitik im 21. Jahrhundert. Zur Lage in Afghanistan verlangte Lambsdorff mehr politische Führungsstärke: „Die Bundesregierung muss den Bürgern viel besser erklären, warum es im deutschen Interesse ist, dass unsere Soldaten am Hindukusch für Sicherheit und Stabilität sorgen. Nur so kann es in der Bevölkerung auch Rückhalt für den Einsatz geben." (LJ)
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Lambsdorff folgte heute der Einladung der Harvard University zu einer zweitägigen Konferenz über die Rolle Deutschlands in der Welt. Thema der 1. Diskussion war, ob Sozialpolitik nicht mehr nur national, sondern in Brüssel durch die EU entschieden werden soll. Lambsdorff sprach sich ausdrücklich dagegen aus: „Sozial ist, was vor Ort und nah am Menschen beschlossen wird. Solche Entscheidungen der EU zu überlassen, wäre wenig demokratisch und mit viel zu viel Bürokratie verbunden." (LJ)
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„Europa in der Krise" - Diskussion in Bad-Münstereifel |
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Gut 100 Gäste diskutierten gestern auf Einladung des Lions Club Euskirchen-Nordeifel in Bad Münstereifel mit Lambsdorff über Europa in der Krise. Lambsdorff machte in seinem Vortrag deutlich, dass der Vertrag von Lissabon ein Mehr an Freiheit und Demokratie für Europa bedeute. Die Finanzkrise zeige, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit der europäischen Partner nötig sei. Lambsdorff: „Wir brauchen in Zukunft eine gemeinsame europäischen Finanzmarktaufsicht." |
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Bei Lib'elle in Düsseldorf |
Bei einer Veranstaltung der Lib'elle – dem liberalen Forum für Frauen – diskutierte Lambsdorff mit über 200 Gästen im proppenvollen Ibach–Saal des Düsseldorfer Stadtmuseums über das Thema „Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit.” Lambsdorff: „Bei aller gerechtfertigten Kritik im Detail darf man nicht vergessen, dass die Europäische Union für die längste Friedenszeit in Europa und einen nie dagewesenen Wohlstand trotz der aktuellen Krise steht.” Lambsdorff dankte den Organisatorinnen Suzanne Oetker und Marie–Agnes Strack–Zimermann (im Bild links und rechts) für die gelungene Veranstaltung. |
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Diskussion bei Münchener Sicherheitskonferenz |
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Im Rahmen der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz lud die Körber–Stiftung internationale „Young Leaders” zu einer Diskussionsrunde ein. Auf dem Podium diskutierte Lambsdorff mit dem Grünen–Vorsitzenden Cem Ödzdemir über das Thema „Wie effektiv ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU?” Lambsdorff: „Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt leider immer noch in den Kinderschuhen. Wir müssen zukünftig mit einer Stimme sprechen, sonst besteht die Gefahr, dass Europa seine Interessen nicht wahren kann.” |
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Beim Festakt zur Feier des 50 jährigen Bestehens des Lehrstuhls für politische Wissenschaften in Bonn diskutierte Lambsdorff unter anderem mit dem Bundesminister a.D. von Dohnanyi und dem Journalisten-Urgestein Friedrich Nowottny. Die 300 Gäste im überfüllten Saal im Haus der Geschichte erlebten eine spannende Diskussion um den Einfluss der politischen Wissenschaften auf Entscheidungen in Bundestag und Europaparlament. Lambsdorff: „Diese Veranstaltung war ein würdiger Rahmen für einen der wichtigsten Lehrstühle für politische Wissenschaften, ich fühle mich geehrt, dass ich daran teilnehmen durfte.” |
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„Wir brauchen menschenwürdige Umstände” |
Mit der Situation der afrikanischen Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa und in Griechenland befasste sich die Sendung „Der Abend” auf SWR1. Lambsdorff: "Es muss dafür gesorgt werden, dass es menschenwürdige Umstände gibt. Es kann nicht sein, dass - wie auf Lampedusa geschehen - 1600 Menschen in einem Auffanglager untergebracht sind das nur Platz für 800 Menschen bietet". Hier finden Sie die Sendung als mp3 zum Download. Das Interview mit Lambsdorff beginnt ab 9:50 Minuten. |
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Toncar begrüßte Lambsdorff gut 60 Gäste beim Neujahrsempfang der FDP Böblingen. Lambsdorff: „Die Kanzlerin hat angekündigt, dass 2009 ein Jahr schlechter Nachrichten wird. Wir sind anderer Meinung. Unser Motto ist 'Anpacken statt Klagen'! Und wir werden das Thema Europawahl zuversichtlich anpacken, denn die Umfragen versprechen ja ein Jahr guter Nachrichten für die liberale Sache.” |
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Vor 200 Zuhörern in Stuttgart betonte Lambsdorff: „Alleine in Stuttgart gibt es über 1.500 mittelständische Betriebe. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Unternehmer auf dem gemeinsamen europäischen Markt ihre Chancen nutzen können. Dazu brauchen wir gemeinsame Standards, aber dabei so wenig Bürokratie wie möglich. Denn trotz Herrn Stoibers verhaltenen Bemühungen gibt es noch genügend Bürokratie, die wir abbauen können.” |
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