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Nach 46 Jahren CSU–Alleinregierung tritt die FDP heute in die Landesregierung Bayern ein und setzte in den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag klare, liberale Positionen durch. Damit ist die FDP an vier Landesregierungen beteiligt und kann damit für über 49 Mio. Bürgerinnen und Bürger direkt gestalten. Ein Nebeneffekt der erfolgreichen Landespolitik in Niedersachsen, Baden–Württemberg, Bayern und Nordrhein–Westfalen: Gegen die FDP ist im Bundesrat keine Grundgesetzänderung mehr möglich. Lambsdorff: „Insbesondere bei der Verteidigung der Bürgerrechte können wir nun eingreifen. Eine weitere Aufweichung wird mit uns nicht zu machen sein!” |
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Auf der Kreiswahlversammlung stellte die Bonner FDP am vergangenen Samstag ihre Kandidaten für die Bundestags– und die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf. Guido Westerwelle erreichte mit 100% Zustimmung ein nicht zu überbietendes Ergebniss und wird die Bonner FDP in den Bundestagswahlkampf 2009 führen. Aber auch alle anderen Ergebnisse konnten sich sehen lassen Werner Hümmrich wurde mit großen Mehrheiten sowohl zum Oberbürgermeisterkandidaten als auch auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Lambsdorff: „Mit Werner Hümmrich an der Spitze und vielen den vielen guten Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen bin ich mir sicher, dass wir einen tollen Wahlkampf und ein herausragendes Ergebnis bei der Kommunalwahl erreichen können.” Weitere Informationen finden Sie hier in einem Artikel des Bonner General–Anzeigers.
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Symbol der Euro-Skeptiker |
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Nach der Renovierung des Plenarsaales tagte das Parlament diese Woche erstmals nach der Sommerpause wieder in Straßburg. Im August waren große Teile der Deckenkonstruktion in den Plenarsaal gestürzt. Deswegen mussten die Septembersitzungen nach Brüssel verlegt werden. Da dies völlig problemlos funktionierte, sieht sich Lambsdorff in seiner Forderung, Straßburg als Tagungsort des Parlamentes aufzugeben, bestärkt. Im Gespräch mit euobserver.com sagte Lambsdorff: „Straßburg – und der damit verbundene Reisezirkus des Parlamentes – ist zu einem Symbol der Euro–Skeptiker geworden”. Hier finden sie den ganzen Artikel auf euobserver.com. |
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Kritischer Dialog mit Moskau |
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In seiner Rede während der Debatte um die Beziehungen zwischen der EU und Russland im Europäischen Parlament in Straßburg betonte Lambsdorff: „Wir wollen keine Rhetorik des Kalten Kriegs, aber wir wollen auch keine Naivität. Wir wollen einen kritischen Dialog mit Moskau. Wir sagen Ja zum langfristigen Ziel der strategischen Partnerschaft, aber Nein zur naiven Annahme, wir seien an diesem Ziel bereits angekommen.” Lambsdorffs gesamte Rede finden Sie hier.
[http://www.lambsdorffdirekt.de/reden/081021_rede_EURUS.pdf]
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Als Leiter einer EU–Delegation besucht Lambsdorff heute und morgen die Vereinten Nationen in New York. Auf der Agenda stehen Gespräche mit einigen UNO Vertretern über die aktuelle Situation der UNO. Lambsdorff: „Der Einfluss der Vereinten Nationen ist in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen, wir müssen die dringend notwendigen Reformen schnell und effizient durchsetzten, damit die UNO wieder handlungsfähig wird.”
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Bei einer Veranstaltung der Friedrich–Nauman–Stiftung in Washington hielt Lambsdorff einen Vortrag zur aktuellen russischen Politik und Ihren Einfluss auf Europa und die Welt. „Die russische Politik hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich negativ entwickelt”, sagt Lambsdorff. „Der westliche Ansatz, Russland durch Einbindung zum Wandel zu bewegen, ist gescheitert. Wir brauchen eine neue Russlandpolitik, die nüchtern und sachlich ist, nicht konfliktscheu, dabei aber stets dialogbereit.”
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Lambsdorff am Washington College |
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Im Washington College in Chestertown, Maryland diskutierte Lambsdorff gestern mit Studenten über die Rolle Europas in der Welt und die Transatlantischen Beziehungen. „Das war eine spannende, anregende Diskussion, viele der Studierenden sehen Europa, neben den USA, China und Indien, als die wichtigste Region der Zukunft, nun müssen wir in Europa mit einer gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitikdafür sorgen, dass die Prognose der Studenten auch eintrifft.” |
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Neumitgliederkongres in Düsseldorf |
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„Die FDP steht für ein starkes und schlankes Europa”, betonte Lambsdorff am Samstag vor gut 200 Neumitgliedern und Interessenten der nordrhein–westfälischen FDP im Apollo Varieté in Düsseldorf. Lambsdorff zeigte sich zuversichtlich, dass nach den Europawahlen im kommenden Jahr die „liberale Handschrift in Europa noch deutlicher sichtbar wird. Mehr FDP in Brüssel bedeutet weniger Bürokratie in NRW” (TLu)
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Wahlkreisbüro macht Pause |
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Wegen Hochzeitsvorbereitungen und anschließenden Flittertagen ist das Wahlkreisbüro vom 29.September bis 10.Oktober geschlossen. Ab dem 13. Oktober bin ich verheiratet aber in alter Frische wieder für Sie erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel.
[http://www.lambsdorffdirekt.de/sub_kontakt_bruessel.html]
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Bürokratieabbau an der Spitze |
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Im Reutlinger General–Anzeiger fordert Lambsdorff die Bundesregierung auf, die Zahl der Kommissare auf 20 zu reduzieren: „Bürokratieabbau fängt oben an”. Gleichzeitig kritisierte er die Große Koalition in Berlin für deren Geschacher, welche Partei den Kommissar in Brüssel stellen dürfe. Niemand in Berlin scheine sich Gedanken darüber gemacht zu haben, welches Resort er dort betreue. Lambsdorff: „Darauf kommt es aber an: Deutschland muss sich die Zuständigkeit für den Binnenmarkt, die Wettbewerbs– oder die Energiepolitik sichern”. Hier finden Sie den ganzen Artikel im Reutlinger General–Anzeiger.
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