EU-Beitritt der Türkei
Seit dem 3. Oktober 2005 verhandelt die Europäische Union mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt. Um es klar zu sagen: Ich halte es für sinnvoll, den faktisch toten EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden und diese in eine Partnerschaft auf Augenhöhe umzuwandeln. Dazu bedarf es einer umfassenden positiven Agenda. Denn die Türkei ist zwar ein schwieriger, aber eben auch ein wichtiger Partner. Ein konstruktiver und respektvoller Umgang würde es möglich machen, auf zahlreichen Themenfeldern Fortschritte zu erzielen, bei denen das bisher nicht der Fall ist, weil die entsprechenden Kapitel der Beitrittsverhandlungen blockiert sind. Ob das Energie, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitspolitik, Umweltfragen, oder Forschung & Entwicklung sind - gemeinsam können wir viel erreichen. Wir dürfen die europäisch-türkischen Beziehungen nicht ausschließlich durch das Prisma der Beitrittsverhandlungen betrachten. Auch in Flüchtlingskrise sollten wir eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Ein Blick auf die Landkarte reicht schon aus, um sich zu vergegenwärtigen, dass zwischen Syrien und der EU nur ein Land liegt: die Türkei.
Ungeachtet dessen müssen wir die Probleme in der Türkei auch deutlich ansprechen. Durch immer neue, teilweise massive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten hat sich die türkische Regierung zuletzt immer weiter von europäischen Werten entfernt. Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar – da sind sich alle Demokraten im Europäischen Parlament einig. Nur wenn die neue türkische Regierung ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, können sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern. Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit müssen respektiert werden.
