Griechisches Reformprogramm ist ein Papiertiger
Mittwoch, 25. Mai
Zur Freigabe weiterer Tranchen für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:
„Die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe weiterer Tranchen für Griechenland gleicht einer Realitätsverweigerung. Denn in Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger. Das Parlament verabschiedet Gesetze am Fließband, die dann entweder postwendend zurückgenommen oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Seit Beginn der Finanzhilfen wurden 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht umgesetzt.
Auch der IWF hat in seiner Analyse bestätigt, dass die Finanzminister die Lage in Griechenland viel zu optimistisch einschätzen und die eigentlichen Probleme ignorieren. Das Resultat ist Nullwachstum in Griechenland und ein Viertel der Bevölkerung ohne Job. Im Gegensatz zu anderen Programmländern, die ihre Reformprogramme erfolgreich abgeschlossen haben, gibt es in Griechenland seit sechs Jahren keine Fortschritte. Die Eurogruppe nimmt das nicht nur hin, sondern erklärt auch noch das Gegenteil. Es ist Zeit den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch den Griechen, denen durch weitere Steuererhöhungen die Luft zum Atmen genommen wird. Viel sinnvoller wäre es, wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt. Das würde Griechenland beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken.“
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