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Außenpolitik und Erweiterung

Die Welt wartet nicht auf Europa. China, Indien, Russland, Japan und die USA positionieren sich wie andere Staaten für die veränderte Welt des 21. Jahrhunderts. Außerhalb Europas erwartet niemand, dass die europäischen Nationalstaaten je einzeln eine bedeutende Rolle in dieser neuen Weltordnung spielen werden – international ist ausschließlich von „Europa“ die Rede, wenn es darum geht, die großen Gestalter dieser neue Weltordnung zu benennen. Die Bürger nehmen darum sehr deutlich wahr, dass die europäischen Nationalstaaten allein keine wirkungsvollen Antworten auf die außenpolitischen Gefährdungen und Entwicklungen geben können, und dass deshalb die Europäische Union als politische Kraft gefordert ist, die gemeinsam handeln kann.Der Vertrag von Lissabon war daher ein Schritt in die richtige Richtung – so ist zum Beispiel der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ein erster wichtiger Baustein für eine Außenpolitik aus einem Guss – dennoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Darum setze ich mich für den Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein, die diesen Namen wirklich verdient. Mittelfristig muss die GASP aus dem Bereich der bloß intergouvernementalen Zusammenarbeit heraus in den Bereich der integrierten Politik der EU überführt werden.

Zudem bin ich dafür, den Bürgern klar zu sagen, bis wohin die EU reichen wird – geographisch und in ihren Zuständigkeiten. Grenzen sind gerade in Zeiten der Globalisierung notwendige Voraussetzung für eine europäische Identität. Die EU kann sich nicht grenzenlos erweitern, denn das Vertrauen der Menschen ist auch nicht grenzenlos erweiterbar.

Mit folgenden Themen befasse ich mich schwerpunktmäßig im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses: